Nulllohnrunde für Kanzler und andere Spitzenpolitiker

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Nulllohnrunde für Kanzler und co.

Spät aber doch hat sich das Parlament für eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker entschieden. Der entsprechende Beschluss soll in jener Sondersitzung des Nationalrats fallen, die wegen der Reparatur der eingeschränkten Erhöhung der Luxuspensionen kommende Woche angesetzt werden muss. Vorgesehen ist, dass alle Politiker bis hinunter zur Klubobmann-Ebene auf die eigentlich vereinbarte Aufstockung der Bezüge um 1,5 Prozent verzichten müssen.

Für Maurer ist es in dem heurigen Krisenjahr wichtig, ein Zeichen zu setzen. Es sei gerecht, die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker zu beschließen. Wöginger ergänzt, es sei eine richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt:"Wir sind auf die Oppositionsparteien mit diesem Vorschlag zugegangen und hoffen, dass diese ihn unterstützen, damit er auch die nötige Verfassungsmehrheit bekommt.

Nach Druck aus der Opposition zeigten sich die Regierungsfraktionen schließlich bereit, im Zuge einer nunmehr notwendig gewordenen Sondersitzung des Nationalrats Anfang kommender Woche das Gehaltsplus für Politiker auszusetzen. Die Sondersitzung, deren Termin heute Nachmittag fixiert wird, braucht es nach einer Panne zur Reparatur der eingeschränkten Erhöhung der Luxuspensionen.

 

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