„Niemand ist so blöd und kauft ein Gesetz“

Am Dienstag war der entthronte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner vor den Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Im Rahmen seiner Befragung erklärte er, dass er nicht an einen Gesetzeskauf unter dem ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz glaube - so „blöd“ sei niemand. Die Beschaffung von Spenden für die Volkspartei bezeichnete Mitterlehner dabei als „Biotop der Qualifizierten“.

Niemand sei so blöd und kaufe ein Gesetz, meinte der frühere ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner vor dem Untersuchungsausschuss.Mitterlehner gab sich zu Beginn eher wortkarg auf die Fragen von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl, Wahrnehmungen zum möglichen Gesetzeskauf auch nach seiner Zeit habe er keine. Nachdem er bezüglich des Machtwechsels in der ÖVP auf sein Buch und das Institut für Zeitgeschichte verwiesen hatte, taute er aber dann doch noch auf.

Dabei habe man an einem „Biotop der Qualifizierten“ gearbeitet, also Wirtschaftstreibenden mit einem gemeinsamen Nenner: der Ablehnung von Vermögenssteuern. Zuvor sei nämlich die Flüchtlingsproblematik vorherrschendes Thema gewesen. „Es war den Leuten schon fast ein bisschen fad.“In weiterer Folge habe es dann auch andere derartige Events gegeben. Veranstaltet wurden diese von unterschiedlichen Gastgebern oder Unternehmen, darunter auch eine Bank.

Unter seiner Obmannschaft sei dann aber bis Juli kein Cent offiziell bei der Partei eingegangen. „Es hat mich auch nicht mehr interessiert.“ Dies lasse aus seiner Sicht „drei Alternativen“ zu. Eine davon sei, dass die Spender angesprochen wurden, aber nicht bezahlt haben. Eine zweite, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt haben. Die dritte Möglichkeit sei, dass die Spenden auf eine Plattform außerhalb des Parteigefüges gegangen sind.

Noch dazu, wenn er weiß wie und mit welchen Mitteleinsatz er zum gewünschten Gesetz kommt. Die dumme Idee, der Stückelung von 'Parteispenden', ist ja nur ein Ausreißer in der Ära Kurz

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