Niederösterreich - Zweitwohnbesitzer verlieren Wahlrecht

ÖVP und SPÖ sind sich einig über eine Abschaffung vor der Landtagswahl im Jahr 2023.

26.01.2022 15:44:00

Zigtausende Personen, die in Niederösterreich einen Zweitwohnsitz haben, werden künftig nicht mehr bei Wahlen im Bundesland stimmberechtigt sein - ein Paukenschlag. ettinger_k

ÖVP und SPÖ sind sich einig über eine Abschaffung vor der Landtagswahl im Jahr 2023.

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Höchster Wert bei Neuinfektionen in NiederösterreichIn Niederösterreich sind am Dienstag 4.408 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet worden.

Sebastian Kurz gründete Firma in NiederösterreichEx-Kanzler Sebastian Kurz hat laut Berichten von 'heute' und 'Kronen Zeitung' eine Firma in Niederösterreich gegründet. Die 'SK Management GmbH' soll dazu dienen, künftige wirtschaftliche Tätigkeiten des ehemaligen ÖVP-Chefs zu verwalten, etwa, wenn Kurz selbst in Start-ups investiere oder bezahlte Vorträge halte.

Sebastian Kurz gründet eigene FirmaNeben seiner Tätigkeit als "Global Strategist" bei Thiel im Silicon Valley hat Ex-Kanzler Kurz nun seine eigene Firma in Niederösterreich gegründet: "SK Management". Diese sau sollte im häfn sitzn sonst nix Wo sonst…. Dass dem noch jemand ganz offen die Möglichkeit für einen Job gibt, zeigt die Verlogenheit der oberen Zehntausend.

Bernsteinwald in NiederösterreichHaben Sie sich schon einmal gefragt, was Bernstein eigentlich wirklich ist? Und warum sich manche Leute Bernsteinketten gegen Zahnschmerzen um den Hals hängen? Wissenschaftler Alexander Lukeneder liefert eine Erklärung…

Bestätigt: Kurz gründet Firma in NiederösterreichEx-Kanzler Sebastian Kurz wird nun auch zum Investor: Wie der „Krone“ bestätigt wurde, hat der 35-Jährige eine Firma im Waldviertel gegründet. Den ... Anna Dobler kann jetzt Geschäftsführung machen. ThomasWalach BenWeiser4 Er ist doch jetzt ein 'Global Strategist'. Sind die Strategien schon alle durchgeführt worden?

Sebastian Kurz hat Firma in Niederösterreich gegründetDie SK Management GmbH soll wirtschaftliche Tätigkeiten des Ex-Kanzlers verwalten. Ihm sei es wichtig, Steuern in Österreich zu zahlen, heißt es aus seinem Umfeld kann man sich berwerben? Ich könnte gerne keine Leistung erbringen und nehme das Opfer auch mich, dafür fürstlich bezahlt zu werden. Damit sollte ich ja in's Profil passen? SackReisInProvinzShuandong Omg, he's back.

Zigtausende Personen, die in Niederösterreich einen Zweitwohnsitz haben, werden künftig nicht mehr bei Wahlen im Bundesland stimmberechtigt sein - ein Paukenschlag.Erstellt am 25.Foto: APA/HERBERT NEUBAUER Kurz ist laut Firmenbuch Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter des im Bezirk Horn angesiedelten Unternehmens, die Stammeinlage der GmbH beträgt 35.Twittern Neben seiner Tätigkeit als"Global Strategist" bei Thiel im Silicon Valley hat Ex-Kanzler Kurz nun seine eigene Firma in Niederösterreich gegründet:"SK Management".

Darauf haben sich ÖVP und SPÖ in Niederösterreich verständigt, wie der 'Wiener Zeitung' am Mittwoch bestätigt wurde. Jahrzehntelang hat diese Frage für Diskussionen gesorgt, die Landes-ÖVP hat einer Abschaffung des Wahlrechts für Menschen mit Zweitwohnsitz in Niederösterreich bisher nicht zugestimmt.044 vom vergangenen Mittwoch.\nJetzt soll es dafür aber rasch gehen. Als Geschäftszweig wird laut Firmenbuch das"Halten von Beteiligungen","Beteiligungsverwaltung","Erbringung von Managementdienstleistungen" und"Unternehmensberatung" genannt. Die Details werden am morgigen Donnerstag rund um die Sitzung des Landtags von ÖVP und SPÖ vorgelegt. Gleichzeitig wurden laut den Behörden vier Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Als sicher gilt, dass das Ende des Wahlrechts für Zweitwohnungsbesitzer in Niederösterreich bereits Ende Februar im Landtag beschlossen werden soll. Während sein Job als „Global Strategist“ erst Anfang Februar losgeht, engagiert sich der 35-Jährige jetzt schon in einer prominent besetzten NGO: Wie ÖSTERREICH berichtete, wird er Co-Vorsitzender im Europäischen Rat für Toleranz und Versöhnung (ECTR) – der sich gegen Antisemitismus und die Leugnung des Holocaust einsetzt.

Schätzungsweise rund 150. Intensivmedizinisch behandelt werden mussten 28 Covid-Infizierte. Dieser setzt sich für Toleranz für das jüdische Leben in Europa, gegen Antisemitismus und gegen die Leugnung des Holocaust ein.000 Personen sind von der Neuregelung betroffen. Sie wird jedenfalls bereits bei der nächsten Landtagswahl, die turnusmäßig im Jänner 2023 auf dem Kalender steht, gelten, wurde in St. In einem Produktionsunternehmen im Bezirk Scheibbs stieg die Zahl der Fälle um einen auf 58. Pölten betont. Für eine Änderung ist eine Zweitdrittelmehrheit notwendig. In Asylbetreuungsstellen im Bezirk Baden gab es jeweils einen Anstieg um fünf auf 33 bzw.

\nZweitwohnsitze finanziell schlechter für Gemeinden\nEin Grund für die Eile ist die Einführung des flächendeckenden Parkpickerls in Wien ab Anfang März. Es wird damit gerechnet, dass zahlreiche Personen ihren Hauptwohnsitz nach Wien verlegen werden, um ein Parkpickerl zu erhalten. Neu hinzugekommen sind Cluster in Produktionsfirmen im Bezirk Amstetten mit 27 bzw. Damit wird eine weitere Zunahme von Zweitwohnungsbesitzern in Niederösterreich erwartet, wobei die Gemeinden finanziell schlechter aussteigen.\nUmstrittene Änderung bereits 2017\nBereits im Juni 2017 hat es eine Änderung des Evidenzgesetzes gegeben: Wer einen Zweitwohnsitz in Niederösterreich hatte, war grundsätzlich nicht mehr automatisch wahlberechtigt, sondern musste das begründen und wirtschaftliche, berufliche oder gesellschaftliche Interessen in der jeweiligen Wohnsitzgemeinde anführen, um sein Wahlrecht zu sichern. Unverändert 26 Fälle wurden in einem Lebensmittelbetrieb im Bezirk Baden gemeldet. Allerdings bedeutete das Nicht-Ausfüllen des Wählerevidenzblattes nicht zwangsläufig den Verlust des Wahlrechts, letztlich lag die Entscheidung bei der Gemeinde und beim jeweiligen Bürgermeister.

Die unterschiedliche Handhabung sorgte dann bei der Landtagswahl im Jänner 2018 für Zündstoff und Proteste, insbesondere von den Grünen.  \nVon Gemeindevertretern hat es deswegen auch eine Forderung nach einer Abgabe für Personen mit Zweitwohnsitz in Niederösterreich gegeben. Diese Frage sei aber vorerst nicht Teil des Änderung im Landtag, hieß es am Mittwoch in St. Pölten. In einem weiteren Schritt fordert Niederösterreichs SPÖ noch die Umsetzung weiterer Reformpunkte.

Diese betreffen die Abschaffung nicht-amtlicher Stimmzettel bei Gemeinderatswahlen, weil bisher Parteistimmzettel erlaubt sind. Die SPÖ möchte außerdem erreichen, dass die Regelung, wonach bei der Auszählung der Stimmen bisher ein Name Vorrang vor einer Stimme für eine Partei hatte, abgeschafft wird.\n .