Neuwahl soll Krise lösen: Italiens Regierungschef Draghi zurückgetreten: Präsident löst Parlament auf | Kleine Zeitung

Italiens Regierungschef Draghi zurückgetreten: Präsident löst Parlament auf

Bis zu den Neuwahlen wird Draghi die Amtsgeschäfte weiterführen. Der Ministerrat muss nun das Datum der vorgezogenen Parlamentswahlen festlegen, die Gerüchten zufolge am 25. September stattfinden könnten. Mattarella betonte, Italien habe mehrere Verpflichtungen, unter anderem müsse bis Ende dieses Jahres das Haushaltsgesetz verabschiedet werden.

Die Mehrparteienkoalition, die Premier Draghi seit seinem Amtsantritt im Februar 2021 unterstützt hatte, ist am Mittwoch in die Brüche gegangen. Draghi verfehlte sein Ziel, die Koalitionsparteien zu überreden, ihn bis Ende der Legislatur im Frühjahr 2023 zu unterstützen. Der 74-jährige Regierungschef bewältigte zwar eine Vertrauensabstimmung über das Programm, mit dem er im Sattel zu bleiben hoffte, verlor jedoch seine Mehrheit.

"Der einzige Weg - wenn wir noch zusammenbleiben wollen - ist, diesen Vertrauenspakt unter den politischen Kräften der Regierungsmehrheit wieder aufzubauen, mit Mut und Glaubwürdigkeit", forderte Draghi, der im Senat um das Vertrauen der Parlamentarier warb."In diesen Monaten war die nationale Einheit die beste Garantie für die demokratische Legitimierung dieser Regierung und ihrer Effizienz", erklärte Draghi laut dpa.

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