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Neues Corona-Gesetz: Treffen mit vier Personen gilt jetzt als Veranstaltung

+++ Treffen mit vier Personen gilt jetzt als Veranstaltung +++

09.03.2021 09:30:00

+++ Treffen mit vier Personen gilt jetzt als Veranstaltung +++

Gesundheitsminister Rudi Anschober kündigt eine umfassende Prüfung aller Stellungnahmen zu den geplanten Novellen des Covid-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes an.

Wien.Morgen endet die Begutachtungsfrist für die neuen Corona-Regeln für Events – und Gesundheitsminister Rudi Anschober bleibt auf seiner harten Linie:Vierer-Grenze:Ab einer Zusammenkunft von vier Personen im öffentlichen Raum ist künftig das „Zusammenströmen von Menschen“ gegeben – ab dann ist das eine nicht genehmigte Veranstaltung.

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Strafen:Findet die Veranstaltung in einer gewerblichen Event-Location statt, gibt es deutlich höhere Strafen. Bei Privat-Events bleiben die Strafen (bis zu 1.450 Euro pro Teilnehmer) gleich.Wohnung:Gültig ist die Regelung auch im privaten Bereich – dort wird laut Anschober aber nicht kontrolliert. Zusammentreffen von zwei Haushalten bis zum Beginn der Ausgangssperre um 20 Uhr sind de facto straffrei.

Anschober: Keine Kontrollen im privaten WohnbereichDie Begutachtungsfrist der Gesetzesnovellen läuft noch bis morgen Dienstag, 12.00 Uhr. Am 18. März soll sich in der Folge der Gesundheitsausschuss des Nationalrates mit dem Novellenpaket befassen. Mit den Novellen soll unter anderem die Regelung zum „Zusammenströmen von Menschen“ konkretisiert werden. Es wird explizit eine Mindestanzahl von vier Personen festgelegt. „Dies wurde von externen rechtlichen BeraterInnen empfohlen, da die geltende, wenig konkrete Rechtslage in diesem Punkt Unklarheiten verursacht hat. So wie die bestehende Regelung auch soll die künftige auf alle Orte von Zusammenkünften anwendbar sein und erfasst damit sowohl öffentliche als auch private Orte. Aber ich halte klar und deutlich fest: Kontrollen im privaten Wohnbereich schließt das Gesetz weiterhin explizit aus. Von einem Anschlag auf Grund- und Freiheitsrechte kann daher keine Rede sein. Dennoch braucht es gerade jetzt, wo die Infektionszahlen wieder steigen, entsprechende Regelungen, um die Pandemie bestmöglich zu bekämpfen, um so Tod und Leid zu verhindern“, so der Gesundheitsminister. headtopics.com

Anschober mit AppellAnschober appelliert in einer Aussendung, in der Frage der Krisenbewältigung von parteipolitischer Polemik und Fehlinformation abzusehen:"So behaupten etwa heute die Neos, dass aufgrund einer Erhöhung der Strafen ein nicht bewilligtes Treffen im Freien mit einer befreundeten Familie schnell zum finanziellen Desaster führen könne. Das ist falsch, denn es sollen nur Strafen für von Betriebsstätten oder von gewerblichen Organisationen durchgeführte Veranstaltungen erhöht werden. Der übrige Strafrahmen bleibt unverändert. Und zur Aussage, dass zukünftig auch Treffen zweier Familien bis zu vier Personen untersagt werden könnten, ist zu sagen, dass dies erst ab einer Anzahl von vier Personen gilt und nicht darunter. Dabei ist mir wichtig zu betonen, dass bei Verordnungen gerade auch in diesem Punkt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz immer einzuhalten ist und entsprechend differenzierende Regelungen zu erlassen sind. Dies wird auch in den Erläuterungen zum Gesetz klar zum Ausdruck gebracht."

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Nicht zu fassen was diese Regierung mit uns aufführt und noch vorhat ...das darf nicht sein Allso euch gehts wohl nimmer gut. Ihr lebts wohl alle in einer parallel Welt, wollt ihr das totale Chaos. 😂😂😂😂😂 Wir immer absurder dann habe ich jeden Tag eine Veranstaltung und am Wochende eine Großveranstaltung LPDWien ihr könnt schon mal mein Handy tracken

Macht es nur public..... Hetzen hetzen hetzen... Aber das gute ist, dass die überwiegende Mehrheit diese Regierung für untragbar findet! Das spiegelt sich auch in den Kommentaren... Die presseförderung abschaffen, dann bin ich gespannt wieviel ich zu dieser Caos Truppe halten Das darf nicht passieren! Unbedingt eine Stellungnahme abgeben, hier ist ein Muster :

Besonders bei den Jugendgruppen. Diese Regierung will unsere Zukunft zerstören. Das dürfen wir nicht zulassen. Durch diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden viele die Berufliche Zukunft und Aufstiegschancen zerstört. Es sind noch viele Rechnungen offen. Ein unfähiger Volksschullehrer schreibt uns vor wie wir zu leben haben 🤮

Nur ein clickbait Titel. Noch heute im Standard gelesen, dass heute erst die Begutachtungsfrist endet. Somit kann sich das Gesetz noch ändern. Noch ist das nicht durch, keine Panik. Diese Regierung ist total irre