Neuer deutscher Bundestag: Schäuble geht, Bas kommt - Merkel auf Besuchertribüne

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Neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und ihr Vorgänger Wolfgang Schäuble finden mahnende und deutliche Worte.

Genau 30 Tage nach der Wahl nimmt der Bundestag seine Arbeit auf - er reizt damit die vom Grundgesetz vorgegebene Frist voll aus. Eröffnet wird die Sitzung traditionell vom Alterspräsidenten, was seit 2017 der dienstälteste Abgeordnete ist, alsoEs dauert jedoch eine Viertelstunde, bis der CDU-Mann richtig loslegen kann, denn die AfD beantragt, dass das Amt wieder dem an Lebensjahren ältesten Abgeordneten übertragen werden soll, wie das vor 2017 der Fall war.

Aber das sind nur die schon aus der alten Wahlperiode bekannten Scharmützel - an einem Tag, an dem der Bundestag den vielleicht letzten großen Auftritt Schäubles erlebt. Also jenes Politikers, der dem Parlament seit fast einem halben Jahrhundert angehört - und der in seinem politischen Leben zumeist eine herausgehobene Stellung hatte. Sei es als Vorsitzender der Unionsfraktion, als Kanzleramtschef, Bundesminister oder zuletzt Bundestagspräsident.

Auch einen Seitenhieb auf die Justiz gestattet sich Schäuble. Es liege an den Abgeordneten,"wie weit wir unsere Gestaltungsspielräume als Gesetzgeber einengen lassen durch eine Rechtsprechung, die bisweilen mindestens an die Grenzen ihres Mandats geht". Dazu gehöre allerdings auch,"Verantwortung, die politisch wahrzunehmen ist, nicht auf Gerichte abzuwälzen".

Am Ende applaudieren die Abgeordneten dem parlamentarischen Grandseigneur im Stehen - auch die der AfD ringen sich nach anfänglichem Zögern dazu durch."Bringen Sie mich bitte nicht zu sehr in Rührung", entfährt es Schäuble.

 

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