, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein von den Grünen die Details bekanntund gibt erste Veränderungen an der geplanten Impfpflicht bekannt. So wird sie n
Auch bei den Strafen kommt es zu einer neuen Herangehensweise. Eine zweite Strafe sei demnach erst zu berappen, wenn der Landesverwaltungsgerichtshof bereits die erste Strafe rechtlich festgesetzt hat. Sollte jedoch die dritte Phase der Impfpflicht erreicht werden, in der bereits eine automatisierte Impfverfügung übermittelt wird, kann man bereits alle sechs Monate eine Strafe verfügt werden.
Bis Mitte März hätten demnach noch Ungeimpfte Zeit sich das erste Mal impfen zu lassen, danach wird gestraft.
Ich habe mir die Ausführungen des Nehammers genau angehört, muss aber dazu sagen es ist ein reines Diktat. Nach dem Motto: bist du nicht willig dann brauch ich Gewalt , solche Menschen haben in einer Demokratie nichts verloren.
ImpftEuchInsKnie
IreneW1812 Ob das politisch so schlau ist, wird sich noch herausstellen.
Bisher war man eben zu sehr mit dem Anpatzen der SPÖ, WKStA und anderen beschäftigt. Man muss halt Prioritäten setzen.
Kann das Volk nicht verlangen dass die Regierung neu gewählt werden soll? Neuwahlen sind erforderlich, um dem Ganzen ein Ende zu setzen.
Peinlich und irre!!
Irre
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