Neue Gesetze bringen mehr Schutz für Whistleblower

18.01.2022 11:28:00
Neue Gesetze bringen mehr Schutz für Whistleblower

Die EU zwingt Österreich, mehr zum Schutz von Hinweisgebern zu tun. Behörden und Betriebe drohen Strafen bei Verstößen.

Die EU zwingt Österreich, mehr zum Schutz von Hinweisgebern zu tun. Behörden und Betriebe drohen Strafen bei Verstößen.

Die EU zwingt Österreich, mehr zum Schutz von Hinweisgebern zu tun. Behörden und Betrieben drohen Strafen bei Verstößen.

Die Trennlinie zwischen Whistleblower und Geheimnisverräter ist in Österreich bisweilen ein schmaler Grat. Die EU schreibt Österreich nun neue Spielregeln vor, die den Schutz von Hinweisgebern deutlich stärken sollen. Mit der Umsetzung ist die Republik deutlich in Verzug, langsam nehmen die neuen Gesetze aber Formen an.

Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen bereits im Oktober 2019 die Richtlinie „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“. Österreich war somit verpflichtet, die Vorgaben in nationale Gesetze zu gießen. Das Thema wurde lange wie eine heiße Kartoffel herumgeschoben worden – keiner wollte sich für die Umsetzung zuständig fühlen. Erst nach entsprechender Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes wurde das Thema dem Arbeitsministerium umgehängt.

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Die Trennlinie zwischen Whistleblower und Geheimnisverräter ist in Österreich bisweilen ein schmaler Grat. Die EU schreibt Österreich nun neue Spielregeln vor, die den Schutz von Hinweisgebern deutlich stärken sollen. Stattdessen aber ist alles überschattet vom plötzlichen Tod des zuletzt amtierenden Parlamentspräsidenten David Sassoli. Mit der Umsetzung ist die Republik deutlich in Verzug, langsam nehmen die neuen Gesetze aber Formen an. Der einstige Staatschef der Ukraine kehrte aus dem Exil in Polen zurück, um sich den Behörden in seinem Heimatland zu stellen. Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen bereits im Oktober 2019 die Richtlinie „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“. Auch die Corona-Pandemie trägt nicht zum Glanz der Woche bei: Wieder einmal wird die Straßburger Sitzung als hybride Zusammenkunft abgehalten; ein Großteil der Beamten, Assistenten und wohl auch der Abgeordneten kommt gar nicht erst, sondern nimmt am Geschehen nur virtuell von zu Hause aus teil. Österreich war somit verpflichtet, die Vorgaben in nationale Gesetze zu gießen. Bei 80,9 Prozent Durchimpfungsrate lag in Bremen die Sterberate"nur" um 1,44 Prozent höher als in vorangegangenen Jahren.

Das Thema wurde lange wie eine heiße Kartoffel herumgeschoben worden – keiner wollte sich für die Umsetzung zuständig fühlen. Manches bleibt gleich: So wird Ratspräsident Charles Michel auch weiterhin die Gipfel einberufen, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist ohnehin für die gesamte Laufzeit gekürt. Der Ex-Präsident sieht in den Vorwürfen eine politische Kampagne der Regierung gegen ihn und die Opposition. Erst nach entsprechender Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes wurde das Thema dem Arbeitsministerium umgehängt. Das hätte die EU-Vorgaben eigentlich bis 16. Heute, Dienstag, und am Mittwoch wählen die mehr als 700 Abgeordneten aus ihrem Kreis eine neue Präsidentin, die 14 Vizepräsidenten und die fünf Quästoren, die sich um Organisatorisches und Interna kümmern. Dezember vergangenen Jahres umsetzen sollen – aber Österreich ist wieder einmal säumig und setzt sich damit der Gefahr einer Vertragsverletzung und somit Strafzahlungen aus.“ Verhandlung wird verschoben Nach seiner Ankunft in der Ukraine fuhr der Ex-Präsident zur ersten Anhörung vor einem Kiewer Bezirksgericht. Grund für die Verzögerungen sind Uneinigkeiten und zähe Verhandlungen auf Regierungsebne.Demnach wird die EVP-Abgeordnete Roberta Metsola neue Präsidentin - sie hat bereits interimistisch die Agenden übernommen. Dementsprechend wurde die Anzahl an Sterbefällen der Jahre 2016 bis 2019 und die im Jahr 2021 jeweils in den Kalenderwochen 1 bis 48 verglichen.

Zum „Das Wichtigste des Tages“ Newsletter Der einzigartige Journalismus der Presse. Jeden Tag. Neben der Europäischen Volkspartei wird voraussichtlich ein Großteil der Sozialdemokraten und Liberalen für Metsola stimmen, die Grünen haben in letzter Sekunde noch eine eigene Kandidatin nominiert, werden sich letzten Endes aber auch nicht der Kür Metsolas verschließen. Überall. . Ob Weber, der nun lieber EVP-Parteivorsitzender werden will, oder ein weiterer EVP-Kandidat oder gar eine andere Fraktion das Präsidentenamt erhalten würde, darüber gab es noch im Herbst unterschiedliche Auffassungen.