Neue EU-Kommissionschefin: Ursula von der Leyen sieht in knappem Ergebnis kein Problem

327 Abgeordnete stimmten gegen die Deutsche, 36 Parlamentarier enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Von der Leyen hat sich nach ihrer Wahl bei ihren Unterstützern bedankt und Kritiker zur Zusammenarbeit aufgerufen."Meine Botschaft an alle von ihnen lautet: Lasst uns konstruktiv zusammenarbeiten", sagte sie nach der Abstimmung im Europaparlament. Ziel müsse"ein geeintes, ein starkes Europa sein".

Das knappe Ergebnis bei ihrer Wahl sieht sie nicht als Problem."In der Demokratie ist die Mehrheit die Mehrheit." Es sei gelungen, eine pro-europäische Mehrheit zu formieren. Vor zwei Wochen, direkt nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs, hätte sie vermutlich noch keine Mehrheit gehabt.Die CDU-Politikerin war im Europawahlkampf nicht als Spitzenkandidatin angetreten.

Große Internetkonzerne sollen nach ihrem Willen in Europa stärker besteuert werden."Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen", sagte sie. Die Einführung einer Digitalsteuer in Europa war unter der Kommission von Juncker am Widerstand einiger Staaten gescheitert. Sie sagte zudem vollen Einsatz der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit zu - mit allen Instrumenten und mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus.

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