Netanyahu scheitert mit Regierungsbildung und gibt Mandat zurück

Netanyahu scheitert mit Regierungsbildung und gibt Mandat zurück

21.10.2019

Netanyahu scheitert mit Regierungsbildung und gibt Mandat zurück

Nun ist der nun Ex-Militärchef Benny Gantz am Zug, der eine säkulare große Koalition anstrebt. Dem Ex-Premier Netanyahu droht eine Anklage wegen Korruption.

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist nach der Parlamentswahl Ende September mit der Regierungsbildung gescheitert. Er gab ein entsprechendes Mandat am Montag an Präsident Reuven Rivlin zurück. Rivlin kündigte am Montagabend nach Medienberichten an, er wolle nun Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Netanyahus Herausforderer habe vier Wochen Zeit für die schwierige Mission, eine Koalition zu bilden. Netanyahu war bereits nach der vergangenen Wahl im April mit der Regierungsbildung gescheitert. Der Premier, der seit 2009 ununterbrochen regiert, erklärte in einer Stellungnahme auf Facebook, es sei ihm nicht gelungen, Gantz an den Verhandlungstisch zu bringen. Netanyahu und Gantz hatten sich bereits in den vergangenen Wochen gegenseitig für die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung verantwortlich gemacht. Der Likud hatte Blau-Weiß zuletzt eine Blockadehaltung gegenüber einer Einheitsregierung mit paritätischer Aufteilung unter den Partnern vorgeworfen. Gantz hatte dagegen betont, seine Partei werde nicht in einer Regierung sitzen,"deren Vorsitzender sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss". Netanyahu unter Korruptionsverdacht Netanyahu droht eine Anklage in drei Korruptionsfällen. Nach einer viertägigen Anhörung zu den Vorwürfen will der Generalstaatsanwalt nun bis Jahresende über eine Anklage entscheiden. Außerdem hatte Netanyahu direkt nach der Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet. Er besteht darauf, diese in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Gantz strebt jedoch eine säkulare große Koalition an. Rund eine Woche nach der Wahl am 17. September hatte Rivlin Netanyahu den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Blau-Weiß war bei der Wahl mit 33 Mandaten zwar stärkste Kraft geworden. Der Likud kam nur auf 32 Mandate. Netanyahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten - Gantz dagegen nur 54. Weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager hat eine Mehrheit zur Regierungsbildung. (APA/dpa) Weiterlesen: Die Presse

An Niere operiert: Wiens Ex-Bürgermeister im KrankenhausWiens Ex-Bürgermeister Michael Häupl erholt sich nach Nieren-OP

Ex-Bürgermeister Häupl musste operiert werden - Wien | heute.atEx-Bürgermeister Michael Häupl liegt derzeit im Krankenhaus. Er musste operiert werden, der eingriff sei gut verlaufen.

Netanjahu gibt Mandat zur Regierungsbildung zurück - derStandard.at

Heinz Fischer: 'Pendelschlag in andere Richtung'Der Alt-Bundespräsident über die innenpolitische Lage seit 'Ibiza', die Regierungsbildung und die Rolle seiner Partei. Pendel schlägt wieder in Richtung der Grünen Spendensammler , unglaubwürdige Altpolitiker mit Affären , Steuergeldverschwender u Gutmenschen um meint das der Heinzi mit seiner ehemaligen Heide hau ab, apparat-pensi. dein unseliger roter verein zeigt gerade sein wahres gesicht - und alle können es sehen (wenn sie wollen). Warum wird dem parteiischen SPÖ Ex-BP eine Plattform geboten, um sich über das ausgelutschte Thema Ibiza zu alterieren?

YouTubeVideo von Heute: 'Ori'-Entwickler: 'Blizzard rief an und bot mir Job an' Zeitung Tageszeitung News Nachrichten Österreich Neuigkeiten Politik Wirtschaft Sport Szene Lifestyle Welt

YouTubeVideo von Heute: Game City: Spiele-Fans stürmten das Rathaus Zeitung Tageszeitung News Nachrichten Österreich Neuigkeiten Politik Wirtschaft Sport Szene Lifestyle Welt



Elektroauto-Fahrer als „Schnorrer“ beschimpft

Tod im Libanon: Der Weg österreichischer Kälber

Strache gibt seine Kandidatur für Wien-Wahl bekannt

Heer: Teiltauglichkeit soll Anfang 2021 eingeführt werden

Airbus: „Haben Namen der Geldempfänger genannt“

Verhältnis mit Schülerin (12) aufgeflogen - Oberösterreich | heute.at

Kurz zu Causa Eurofighter: 'Ich wünsche mir Verurteilungen'

Schreibe Kommentar

Thank you for your comment.
Please try again later.

Neuesten Nachrichten

Nachrichten

21 Oktober 2019, Montag Nachrichten

Vorherige nachrichten

Slowakischer Journalisten-Mord: Vier Tatverdächtige angeklagt

Nächste nachrichten

Pinzette raus, es darf wieder gezupft werden!
'I am from Austria': Fendrich distanziert sich von Rechten Wien: Parkzonen statt Pickerl-Chaos? „Ignoranz“: Gabalier schimpft über Amadeus Awards Respektlose Touristen: Amsterdam will Prostitutionshotel bauen Über 5.100 Ballgäste, 1.000 Sektkübel und 52.600 Gläser am Opernball Fieberkrampf: Wiener Polizisten retten Zweijähriger das Leben Alles Walzer! Der Wiener Opernball in Zahlen AfD & Co: Wie mit Hanau Politik gemacht wird Ibiza holt Strache (wieder) vor Comeback ein Das Leiden österreichischer Kälber auf dem Weg in den Libanon Experten: Warum E-Autos der Saft ausgehen könnte Drei wehrt sich gegen Magenta: 'Unser Netz gehört uns'
Elektroauto-Fahrer als „Schnorrer“ beschimpft Tod im Libanon: Der Weg österreichischer Kälber Strache gibt seine Kandidatur für Wien-Wahl bekannt Heer: Teiltauglichkeit soll Anfang 2021 eingeführt werden Airbus: „Haben Namen der Geldempfänger genannt“ Verhältnis mit Schülerin (12) aufgeflogen - Oberösterreich | heute.at Kurz zu Causa Eurofighter: 'Ich wünsche mir Verurteilungen' EU-Kommissarin droht jetzt sogar mit Transit-Klage Greta wird zur Marke: Thunberg gründet eigene Stiftung Nach Autofahrer-Protest: Volksanwalt prüft Schulstraße in Penzing Elf Tote nach Schüssen in Hanau SPÖ-Chefin und Impfgegner im Schlagabtausch