Die NEOS haben von der"Ankündigungspolitik" der türkis-grünen Regierung die Nase voll. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger verlangte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzsprecherin Karin Doppelbauer am Dienstag ein Ende der inhaltsleeren Pressekonferenzen und einen Neustart in der Pandemie-Bekämpfung."Hört endlich auf mit dieser Ankündigungspolitik", forderte Meinl-Reisinger."Das geht nicht mehr und es geht nicht mehr rein.
Die Politik der Regierung sei von"Substanzlosigkeit" und einer"Überschwemmung von Ankündigungen" geprägt. Dass Finanzminister Gernot Blümel gestern angekündigt hat, noch mehr Geld zur Bekämpfung der Krise auszugeben, ist für Meinl-Reisinger keine große Leistung:"Geld ausgeben konnte jede Regierung in der Vergangenheit." Die entscheidende Frage sei, welche Investitionen getätigt werden und wohin dieses Geld fließe.
Doppelbauer kritisierte zudem, dass Österreich auch bei den Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds geschlafen habe. Wenn Finanzminister Blümel sage, dass sich Österreich die Krisenbewältigung leisten könne, frage sie sich:"Wir lange kann sich Österreich diese Bundesregierung leisten." Die NEOS wären für Neuwahlen bereit, ergänzte Meinl-Reisinger, aber es gebe derzeit im Land genug zu tun.
Dann..? 'Wachmann Jemmand schon Absichtlich CORONOIRENDE Leibacher geworden,um Ausreisen zum mussen und Familien Geld tu VERDCHAFFEN ..Mojca
Ankundugung!! KOGA!! CRO'Wem'
Und dieser Neos wissen alles besser?...mach Mal ein paar Vorschläge...Jammern kann jeder
Richtig, Schluss mit der Ankündigung der Ankündigung über eine neue Schnupfenbox durch BgmLudwig bei den täglichen Pressekonferenzen. Gilt auch für den Polit-Rookie der das alles mitträgt
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