Neos drängen weiter auf schärfere Parteienkontrolle

Liberale fordern Rechnungshof-Kontrolle, schärfere Sanktionen und ein Informationsfreiheitsgesetz.

09.10.2019 15:57:00

Liberale fordern Rechnungshof-Kontrolle, schärfere Sanktionen und ein Informationsfreiheitsgesetz.

Liberale fordern Rechnungshof-Kontrolle, schärfere\r\nSanktionen und ein Informationsfreiheitsgesetz.

Nationalratssitzungam 23. Oktober eingebracht, kündigten KlubobfrauBeate Meinl-Reisingerund ihr StellvertreterNikolaus Scherakam Mittwoch in einer Pressekonferenz an. Ihrer Meinung nach hätten andere aus dem Ibiza-Skandal nichts gelernt.Zwar hätten sich während des Wahlkampfes alle Parteien weitgehend einig gezeigt, schärfere Regeln für

Nehammer: „Leistungen kein Selbstbedienungsladen“ Raub in U-Bahn-Station: Wer kennt diesen Burschen? ÖFB präsentiert Auswärtstrikot im neuen Design

Parteienfinanzierungeinzuführen. Nun sei das Thema aber weitgehend vom Tisch, bedauerteMeinl-Reisinger. Daher wollen die Neos bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates mit mehreren Anträgen die Initiative ergreifen. Das Parlament sei nämlich handlungsfähig, man müsse nicht auf"Mama oder Papa" warten, um Gesetze zu beschließen.

Konkret fordern die Neos weiterhin volle Prüf- und Einsichtsrechte für den Rechnungshof in dieParteifinanzen."Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass jeder Unternehmer seine Bücher offen legen muss", für die Politik gelte das aber nicht, so headtopics.com

Meinl-Reisinger. Die Offenlegung von Einnahmen und Ausgaben müsse außerdem auch für parteinahe Vereine gelten. Als Beispiel nannte Weiterlesen: KURIER »

IrmgardGriss Aber aber der Kruz ist doch sooooooooooooo interessiert an Transparenz und Kontrolle der Parteifinanzen, das muss doch kommen ;)

Parteifinanzen: Neos wollen 'nicht auf Mama oder Papa...Neos-Chefin Meinl-Reisinger kündigt an, bei der kommenden Nationalratssitzung ein 'Transparenz- und Kontrollpakt' einzubringen.

Sondierungsgespräche der ÖVP mit Grünen und Neos stehen an - derStandard.at

Parteifinanzen: Neos wollen 'nicht auf Mama oder Papa...Neos-Chefin Meinl-Reisinger kündigt an, bei der kommenden Nationalratssitzung ein 'Transparenz- und Kontrollpakt' einzubringen.

EM-Quali: Österreichs Frauenteam nach 1:0 in Serbien weiter auf Kurs - derStandard.at

Trump droht mit Zerstörung der türkischen WirtschaftSollte die Türkei in Syrien Tabus brechen, die der US-Präsident auf Twitter nicht weiter definiert, werde er die türkische Wirtschaft auslöschen, so Trump, der sich als „großartig und... Verbaler Erstschlag

Bluttat an 16-Jähriger: 'Ich habe einen Mord gemacht'Der angeklagte Afghane schwieg in Steyrer Prozess weiter. Gericht ließ Audioaufnahmen auf Handy vorspielen.