Neos bringen nichtamtliche Stimmzettel ins Hohe Haus - Niederösterreich | heute.at

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Die Neos bringen jetzt einen Antrag zum Verbot von nicht-amtlichen Stimmzetteln im Parlament ein.

"Was in den 1950er Jahren in ganz Österreich üblich war, findet jetzt nur noch in Niederösterreich Gebrauch: Bei einer Gemeinderatswahl dürfen neben den amtlichen Stimmzetteln auch selbstgedruckte Stimmzettel ins Wahllokal mitgenommen und anstatt des amtlichen eingeworfen werden.

"Nachdem in Niederösterreich die 'Personenstimme' die 'Parteistimme' schlägt, kann sich eine Partei mit Stimmzetteln, die beispielsweise aus einer Auflistung von Kandidat_innen nur einer Partei bestehen, einen starken Vorteil verschaffen", schreiben Hoyos und Scherak.

 

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Das ist ja wieder ein unheimlich wichtiges Thema!

da dieses ja schon jahrelang so gehandhabt wird - wirds auch so weiter gehen . besser wäre jetzt ein antrag zur abschaffung der briefwahl ! denn diese kann keiner kontrollieren - wer wirklich das kreuzerl macht !

kuku27 The Neos are now proposing to ban unofficial ballots in parliament.

Niederösterreich braucht amtliche Stimmzettel für die Gemeinderatswahlen!

BMeinl Österreich sollte in etlichen Bereichen reformieren!

BMeinl aber das wurde ja schon einmal von der ÖVP überstimmt. Hat hier das Parlament über NÖ eine Handhabe?

BMeinl Endlich...

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