Nehammers falsches Versprechen: Stelle gegen Polizeigewalt verzögert sich

Erste konkrete Varianten, wie diese Organisation ausgestaltet wird, werden im Herbst vorliegen, kündigte ein Sprecher von Innenminister Karl Nehammer an. Mit der Umsetzung sei in der ersten Jahreshälfte 2021 zu rechnen.“

Ein Polizist schlägt mehrmals auf einen am Boden liegenden Demonstranten ein. Der Kopf eines Aktivisten wird so fixiert, dass er beinahe von einem Polizeibus überrollt wird. Diese Szenen einer Klimademonstration in Wien im Mai 2019 haben sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt.

Unter der Überschrift „Gute Rahmenbedingungen für eine moderne Polizei“ wird im Regierungsprogramm 2020-2024 von ÖVP und Grünen proklamiert: „Konsequente und unabhängige Ermittlung bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte in einer eigenen Behörde in multiprofessioneller Zusammensetzung, die sowohl von Amts wegen ermittelt als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungiert und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist“.

Eine der vom Innenministerium genannten Expertinnen ist Gerichtsmedizinerin Andrea Berzlanovich von der MedUni Wien. Sie schildert gegenüber profil: „Unsere Empfehlungen sind Ende Sommer 2020 ans Bundesministerium weitergeleitet worden.“ Seitdem sei die Fachfrau nicht mehr in die Tätigkeiten eingebunden.

Kein Versprechen, einfach gelogen.

Das sind keine falschen Versprechungen, das sind Lügen.

Er selber hat dazu aufgerufen das die Polizei mit mehr Härte agieren soll. Jetzt erntet er was er gesäät hat. Wir dürfen nicht ruhen bis er dafür die rechnung beglichen hat.

Die Vögel haben einfach keine Zeit. Sie müssen doch schauen welche Gesetze sie aushebeln müssen um die Impfpflicht durch zu setzen.

HeißeLuft

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Zitate der Woche: 'Es besteht kein Grund zur Sorge'Nehammer meldet sich aus der Quarantäne, Kogler zu Kurz und Neurologe Stingl zum vierten G. Die Politik-Zitate der Woche. 👉
Herkunft: profilonline - 🏆 1. / 99 Weiterlesen »

Innenministerium : Von der Personalreform sollen auch Nehammer-Vertraute profitierenNehammers ehemaliger und Karners aktueller Kabinettchef wird Sektionschef, dessen früherer Stellvertreter könnte neuer Direktor werden.
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »

Kanzler Nehammer nicht mehr Corona-positivBundeskanzler Nehammer beendet nach einem negativem PCR-Test die Heimquarantäne. ...aber vermutlich noch immer Faschismuspositiv 🤔 Er ist zurück um seinen Rücktritt zu erklären🤣🤣🤣👍 ServusTV: Der Wegscheider ist aus seinem Urlaub zurück:
Herkunft: oe24at - 🏆 3. / 68 Weiterlesen »

„Erleichtert“: Nehammer nach Corona wieder genesenBundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist von seiner Corona-Erkrankung genesen - er hatte am heutigen Samstagvormittag negative PCR-Testergebnisse ... Wie geht das? er hat heute noch Positiv getestet. Hoffentlich ist er nicht nur genesen sondern auch zu Vernunft gekommen 🤔 Mein Mitarbeiter auch, war nicht geimpft
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »

Negativer Test: Nehammer beendet HeimquarantäneWIEN. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beendet nach einem negativen Corona-Testergebnis seine Heimquarantäne.
Herkunft: nachrichten_at - 🏆 16. / 51 Weiterlesen »

Negativer Test: Nehammer beendet HeimquarantäneBundeskanzler Nehammer wurde am 7. Jänner positiv getestet. Er war mit der Omikron-Variante infiziert. Jössas den gibts a no? mach bubatz legal
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »