Karl Nehammer muss sich auf einen neuen Partner bei der Pandemiebekämpfung einstellen. Denn bis jetzt lief es so: Gesundheitsminister Rudolf Anschober erließ die Verordnungen und die Polizei achtete auf die Einhaltung. Das ist nicht die einzige Herausforderung: Wie schnell er den Verfassungsschutz umbauen möchte, und warum er eine Balkanoffensive bei Abschiebungen startet.Herr Nehammer, Sie wollen nun in Kooperation mit Bosnien Abschiebungen organisieren.
Ich finde die Diskussion völlig absurd. Es hat überhaupt noch nie ein Minister der Volkspartei jemals so eine Forderung postuliert. Der Gesetzesvorschlag kam vom Justizministerium. Es ist gut, dass das Gesetz in der Begutachtung ist. Die Justizministerin hat gesagt, dass sie sich des Themas genau annimmt, damit es keine Verschlechterungen im Sinne der Strafprozessordnung gibt.
Nein, wir befinden uns in der Begutachtungsphase. Die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst wird mit dem alten BVT überhaupt nichts mehr zu tun haben. Es wird eine transparente Personalbesetzung geben, sodass die Beamten von jedem Verdacht, dass es politische Einflussnahmen gegeben haben könnte, freigesprochen sind. Wir möchten im Sommer mit dem Umbau beginnen. Das Personal wird verdoppelt.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »