durchsetzen. Sowohl Bundeskanzler als auch Minister, gegen die einim Nationalrat erfolgreich war, sollten nicht mehr in ihre alten Funktionen zurückkehren können, meint der Abgeordnete Alfred Noll, der einen entsprechenden Antrag im kommenden Plenum am 19. September einbringen will., die den anderen Parteien zu ÖVP-lastig war, wurden am 27.
Sollte der Antrag von JETZT Zustimmung finden, könnten weder der einstige Regierungschef noch die restlichen Mitglieder dieses Kabinetts zurückkehren.Gewählt werden die Mitglieder des Nationalrates, nicht die Regierungsmitglieder, argumentiert die Liste JETZT. Ein Misstrauensvotum sei immerhin die stärkste Waffe, welche derzur Verfügung stehe.
Das Rückkehrverbot soll sowohl die unmittelbar nächste Regierung betreffen als auch jene, die innerhalb von sechs Monaten nach dem Misstrauensvotum gebildet wird. Geregelt werden soll dies durch ein Verfassungsgesetz, das die Bundesverfassung ändert. Dafür benötigt es allerdings die Zustimmung von zwei Drittel der Abgeordneten im Nationalrat.
Nun alle Artikel von heute durchgesehen, oder ist mir etwas entgangen? Sind die gruenewien unantastbar, oder will die die Grünen unter WKogler, vor Stimmenverlust schützen, weil über die Malversionen in der MA21 A nich berichtet wird?
HardyJoHaas sie meinen wohl einen Anschlag auf einen demokratisch abgewählten sebastiankurz oder nicht?
ein anschlag auf die demokratie - die letzten zuckungen der pilz-freischärler. damit würde dem souverän das recht genommen, DIE leute in ämter zu wählen die ER will. völliger irrsinn. 1% und weg mit denen.
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