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Nationalrat - SPÖ will Maskengebot im Parlament in der Verfassung

Im Nationalrat hat die Oppositionspartei der türkis-grünen Koalition einen neuen Vorschlag für Regeln im Hohen Haus unterbreitet...

21.04.2021 11:43:00

Dass die FPÖ-Abgeordneten großteils keine Masken im Parlament tragen, obwohl dies die neue Hausordnung vorschreibt, sorgt für Ärger. OeNr

Im Nationalrat hat die Oppositionspartei der türkis-grünen Koalition einen neuen Vorschlag für Regeln im Hohen Haus unterbreitet...

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PlatzverweisNow Diese Gesundheitsgefährder sind absolut inakzeptable Personen. Und sie sollen dem Interesse des Volkes dienen?

Aktenlieferung: SPÖ und FPÖ fordern Blümels Rücktritt, Grüne machen ihm die MauerDie Opposition zeigt sich empört über das Vorgehen und fordert den Rücktritt von Finanzminister Blümel. Laut ÖVP seien die angeforderten Akten 'absolut nicht relevant', die Partei brachte eine Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ein. Die Grünen halten Blümel die Stange.

Commerzialbank: SPÖ sieht in Anzeige gegen Doskozil 'Diskreditierung'Landesgeschäftsführer Fürst sprach von einem 'Angriff auf die Demokratie' und rechnet mit Einstellung in den nächsten 14 Tagen. Also ich bin auch nicht für das permanente gegenseitige Anzeigen (finde das eine Unart), aber ein 'Angriff auf die Demokratie' ist das nicht. Würde das die ÖVP sagen, wären alle inkl. Richter/Staatsanwälte/Opposition etc schon wieder auf den Barrikaden! … na heilig sprechen muß man ihn gerade nicht, obwohl er in der SPÖ ein Leuchtturm von einem Politiker ist..

Commerzialbank: Der Druck auf die SPÖ wird erhöhtBurgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gab sein Handy ab. Wiens Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál hat Erklärungsnot.

Nach Gespräch Kurz-Rendi: SPÖ stimmt zu, dass Geimpfte keine Tests brauchenTrotz der Blockade im Bundesrat sollte der Grüne Pass gleichzeitig mit den Öffnungen eingeführt sein. Der selbsternannte Diktator Sebastian Kurz und seine Gesundheitsministerin in spe Rendiwagner. Oh Du armes korruptes Österreich Endlich tut sie etwas gescheites.... Geimpfte können andere Leute genauso infizieren, also sieht man doch das alle diese Masnahmen nicht fur die Leute sind, weil sie keinen Sinn machen!

SPÖ-Kritik an Öffnung: „Blindflug“ bei MutationenKritik an den Öffnungsplänen der Regierung haben am Freitag SPÖ, NEOS und FPÖ geübt. Während den Freiheitlichen diese nicht weit genug gehen, sehen ... Ahahahhahahahahahahahahahahahahahahahahaahah aufsperren endlich Mutationsschwachsinn muss man euch jetzt wirklich unter die arme greifen damit ihr hier keine weiteren irreführende beiträge bringen/unterbreiten/unterstützen GEHIRNWÄSCHE FÜRS VOLK ist selten ein wohles übel aber die menschen für völlig dumm zu verkaufen grenzt an hochverrat euren CREDO gegenüber..