Auch sollen die Symbole der Identitären Bewegung explizit verboten werden, dazu müsste das Symbolgesetz geändert werden. Die Symbole von islamistischen Bewegungen sind bereits verboten. „Wir wollen entschieden gegen extremistische und antidemokratische Gruppierungen und ihre Symbole auftreten" erklärt ÖVP-Klubobmann.
"Das Vereinsrecht und das Symbolgesetz muss dahingehend angepasst werden, dass es gegen Vereine des politischen Islams und der Identitären Bewegung eine Handhabe gibt. Wer sich gegen unsere demokratische Grundordnung stellt, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.“Ob die ÖVP die nötige Mehrheit bekommt, ist fraglich.
Der Weg zum Austrfaschismus 2.0; Und willst du nicht mein Bruder sein, So schlag' ich dir den Schädel ein.' - Reichstagsrede vom 10. Dezember 1903.
Bin schon gespannt auf die Reaktion der islamischen Vereine
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