Die Ökostromnovelle und die Biomasseförderung sind am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen worden. Durch Letztere, die im Bundesrat amgescheitert war, sollen Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse bzw. von Abfällen mit einem hohen biogenen Anteil weiter gefördert werden. Sie wurde mit denwerden die Länder als Ausführungsgesetzgeber verpflichtet.
Voraussetzung dafür ist, dass das Haushaltseinkommen den geltenden Ausgleichszulagenrichtsatz nicht um mehr als zwölf Prozent übersteigt.verteidigte die Blockade der Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Die SPÖ habe gegen ein"intransparentes Gesetz" gestimmt, das für die Anlagenbetreiber Unsicherheiten gebracht hätte und"politisch verantwortungslos" gewesen sei.
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