Nationalrat: Kleine Asylgesetz-Novelle beschlossen

Es entfällt die Verpflichtung, einen Rechtsanspruch auf ortsübliche Unterkunft nachzuweisen.

15.10.2020 15:38:00

Es entfällt die Verpflichtung, einen Rechtsanspruch auf ortsübliche Unterkunft nachzuweisen:

Es entfällt die Verpflichtung, einen Rechtsanspruch auf ortsübliche Unterkunft nachzuweisen.

Einwallner und FP-Mandatar Hannes Amesbauer sprachen sich angesichts der prekären Lage am österreichischen Arbeitsmarkt dagegen aus, den Zugang für Ausländer zu erleichtern.Eine Änderung gibt es zudem bei der Rückkehrberatung für Flüchtlinge, die nach hinten verlegt wird. Künftig wird alternativ die Möglichkeit geboten, das Gespräch erst dann zu führen, wenn die Entscheidung durchsetzbar oder rechtskräftig ist. Ferner wird der Familienbegriff leicht ausgedehnt. Derzeit ist es so, dass ein zuerkannter Asyltitel nur von den minderjährigen Kindern auf die sogenannten gesetzlichen Vertreter übertragen werden kann. Künftig wird die Regelung auch viceversa gelten, wie es jetzt schon bei Kindern mit ihren leiblichen Eltern gehandhabt wird.

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Weiterer Punkt der Novelle: Großbritannien wird auch nach dem EU-Austritt als sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge festgelegt.Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

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