Nationalrat: Entschuldung nach Konkurs wird leichter, Strafen für Raser höher

Mit einer 'Europa-Erklärung' startet das Parlament heute seine Sitzung - erstmals wieder mit Publikum. Auch die (gescheiterten) Ministeranklagen sind ein Thema. Im Ministerrat werden kürzere Fristen für die Entschuldung von Unternehmen und Privaten…

16.06.2021 10:08:00

Mit einer 'Europa-Erklärung' startet das Parlament heute seine Sitzung - erstmals wieder mit Publikum. Auch die (gescheiterten) Ministeranklagen sind ein Thema. Im Ministerrat werden kürzere Fristen für die Entschuldung von Unternehmen und Privaten…

Mit einer 'Europa-Erklärung' startet das Parlament heute seine Sitzung - erstmals wieder mit Publikum. Auch die (gescheiterten) Ministeranklagen sind ein Thema. Im Ministerrat werden kürzere Fristen für die Entschuldung von Unternehmen und Privaten beschlossen, sowie höhere Strafen für Raser.

Corona-Härtefallfondswird um eine Milliarde aufdotiert.Nach der Corona-Pause wieder im Parlament zugelassen ist Publikum auf der Besuchergalerie. Als erstes bekommen Interessierte dabei eine"Aktuelle Stunde" zu sehen, die sich auf Wunsch der ÖVP um das

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"Comeback" des TourismusHier sehen Sie die Nationalrats-Sitzung im Livestream:DerMinisterratwird heute Mittag indes eine Verkürzung der Fristen im Insolvenzrecht beschließen.Die Entschuldungsfrist sowohl für Private als auch Unternehmen soll von fünf auf drei Jahre verkürzt werden.

Grund für die Änderungen ist die Coronakrise. Die Regierung erwartet eine Insolvenzwelle für den Herbst."Gerade während der Coronakrise sind viele Menschen unverschuldet in finanzielle Not geraten, etwa aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit. Zwar steigen derzeit die Konkurse im privaten Bereich noch nicht, aber ab Herbst könnte sich die Lage ändern", sagte Justizministerin headtopics.com

Alma Zadic(Grüne).Das Justizressort verweist auf den Schuldenreport 2021 der staatlich anerkannten Schuldnerberatung. Demnach gab es 2019 etwas mehr als 9.000 Privatinsolvenzen, 2020 aber nur 7.300. Die Differenz von knapp 2.200 lasse Nachholeffekte erwarten, hieß es. Hinzukommen jene, die aufgrund von Corona in eine schwierige finanzielle Situation geraten seien. Daher setzte die Bundesregierung rechtzeitig Maßnahmen, um die Entschuldung im Falle einer Insolvenz schneller und leichter zu machen.

Neu ist auch ein"präventives Restrukturierungsverfahren", das Insolvenzen vermeiden soll. Bei Gericht soll in Zukunft bei drohender Insolvenz ein individueller auf das jeweilige Unternehmen zugeschnittener Restrukturierungsplan mit Zustimmung der Gläubigermehrheit abgeschlossen werden können. Anders als bei Insolvenzen, müssen im Fall eines präventiven Restrukturierungsplans nicht alle Gläubiger einbezogen werden. Damit können Forderungskürzungen und Stundungen auch bei Nichtzustimmung einzelner Gläubiger vorgenommen werden.

Höhere Strafen für RaserEbenfalls im Ministerrat: ein"Raserpaket". Die Strafen werden erhöht, außerdem wird die Beteiligung an illegalen Straßenrennen als neues Delikt eingezogen. Parallel dazu arbeitet das Ministerium"weiter an der verfassungskonformen Umsetzung der Beschlagnahme des Fahrzeugs bei besonders rücksichtslosen Wiederholungstätern".

"Wir haben in Österreich ein Problem mit extremen Rasern. Das sind einige, wenige unbelehrbare Wiederholungstäter, die mit ihrem Verhalten Menschenleben gefährden. Mit 110 in der 30er-Zone, mit 250 auf der Autobahn wird das Auto zur Waffe. Hier gibt es künftig deutlich härtere Strafen und Konsequenzen", sagte Ministerin Leonore Gewessler. Das Paket bringt neben einer deutlichen Erhöhung des headtopics.com

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Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher beschuldigten Minister sollten vor Gericht sitzen NICHT im Parlament! Kurz muß weg! Ö sterreichische V erlogene P artei

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In Apotheken: Kostenlose Selbsttests für Kinder ab zehn in ApothekenPro Monat sind zehn Tests pro Kind vorgesehen. Die Regelung wird am Donnerstag im Nationalrat beschlossen.

SPÖ an Regierung: „Das ist nicht mehr Demokratie“Die SPÖ schießt sich vor den Plenartagen im Nationalrat am Mittwoch und Donnerstag auf die Regierung ein: Türkis-Grün habe 57 Oppositions-Anträge für ... Mit sachlicher Politik hat das absolut nichts mehr zu tun, zielführende, gute Vorschläge der SPÖ werden prinzipiell von der ÖVP negiert!Die sollen nie wieder von fraktionsübergreifender Politik reden, sie tun es nicht! Die Abgehobenheit der ÖVP ist irre! Österreich und Demokratie 😂😂😂Der ist gut. Gab es doch noch nie. Die Schweizer wissen wie Demokratie funktioniert. Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Regierung mit beschuldigten Minister sollten vor Gericht sitzen NICHT im Parlament!!

Gewerkschaft fordert „echten Erholungsurlaub“Die Gewerkschaft für Angestellte der Privatwirtschaft (GPA) fordert nach der Pandemie einen „echten Erholungsurlaub“ für Beschäftigte. Viele mussten ... Generell gehört die Arbeit flacher verteilt ÖGB sieht zu wie Arbeitnehmerinnen zwangsweise diskriminiert und gegen ihren Willen geimpft werden!! ÖGB fördert Impfzwang und Impfschäden!!

Nach der Pandemie: Nach Hilfen für Unternehmen rückt jetzt die soziale Frage in den VordergrundDie Sozialhilfe Neu lässt viele Menschen auf der Strecke, stellt jetzt auch der Grüne Sozialminister Wolfgang Mückstein fest und will Gespräche dazu mit dem Regierungspartner ÖVP aufnehmen. Mit einem allgemeinen Bekenntnis dazu, Armut zu reduzieren, sei es nicht getan. Die Bevölkerung wäre interessiert daran diese Gespräche mit der VP mitzusehen zu können. Geht ja schließlich um uns. Wie durch ein Wunder' sei nämlich die Zahl der Sozialhilfeempfänger seither rapide zurückgegangen. liegt vielleicht daran, dass sich einige einen Job gesucht haben und nicht in d BMS blieben WolfgangMueckst und sie wollen das wohl wieder ändern und mehr in die BMS treiben 🤦‍♀️🤦‍♀️ Das hier eins klar ist..Er stellt hier garnichts fest sein repertoire so wie bei vielen anderen wird vorgeschrieben von idioten für idioten wir das volk seien hier die opfer jener idioten..zu was macht uns das dann?ihr program ist weitreichend und mischt sich in jeder Ebene ein..

Hass auf katholische Kirche als Motiv für ÜberfallNach etwa zweieinhalb Jahren akribischer Ermittlungsarbeit ist der Überfall auf sechs Wiener Ordensbrüder geklärt worden. Wie am Montag in einer ...