Nationalrat: 'Auslieferung' von Kurz schon beantragt

Formal wird der Nationalrat ersucht, dass die Ermittlungen gegen den nunmehrigen VP-Klubobmann fortgesetzt werden können. Aus dem ÖVP-Klub hieß es dazu Donnerstagabend auf APA-Anfrage, dass man das Begehren nicht nur unterstütze, sondern auch froh darüber sei, dass dieses so rasch eingebracht worden sei. Dadurch werde es zügig die Möglichkeit geben, die Vorwürfe gegen Kurz zu widerlegen.

Die Erlaubnis zur Fortsetzung der Ermittlungen wird wohl schon in einer der kommenden Plenarsitzungen gegeben werden, da Kurz zum Zeitpunkt der Vorwürfe kein Abgeordneter war und damit kein Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Mandatar bestehen kann. Ermittelt wird gegen den früheren Regierungschef wegen Untreue und Bestechlichkeit in der neuen Inseratenaffäre. Dazu gibt esWarum die Immunität für Abgeordnete kein absoluter Schutz sein kannDer Nationalrat hat zum Abschluss seiner Plenarwoche Donnerstagabend die"Auslieferung" des freiheitlichen Abgeordneten Martin Graf beschlossen. Zustimmung kam nur von den Koalitionsfraktionen.

Aus dem Nationalrat verabschiedet hat sich Donnerstagabend Felix Eypeltauer. Der NEOS-Mandatar wechselt nach dem erstmaligen Einzug seiner Partei in den oberösterreichischen Landtag und wird von Katharina Werner ersetzt. Da für den zuletzt ausgeschiedenen Josef Schellhorn mit Julia Seidl ebenfalls eine Mandatarin nachgerückt war, ist der NEOS-Klub erstmals mehrheitlich weiblich.

Neuzugänge gab es in dieser Plenarwoche bei der ÖVP. Vor Altkanzler Sebastian Kurz , der das Mandat von Irene Neumann-Hartberger übernommen hat, war schon am Dienstag Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger als Nachfolger von Karl Schmidhofer angelobt worden.Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste Ihre Meinung!

Und der Club der scheinheiligen nichtmehrganzsotürkisschwarzen ÖVPler ist froh darüber, dass das so rasch geht. Damit der 'Angepatzte' vielleicht doch noch sauber gewaschen werden kann. Da wird aber eine Wallfahrt net mehr helfen, hab ich den Eindruck.

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