Nationalfeiertag - Stürmische Zeiten als Symptom der Neuordnung

26.10.2021 09:39:00

Demokratieforscherin Tamara Ehs über Hintergründe und Auswege zur scheinbar chaotischen Lage in der Republik.

Demokratieforscherin Tamara Ehs erkennt in den vielen Regierungswechseln und heftigen Debatten in der heimischen Politik eine Übergangsphase. Ein Gespräch zur Verfasstheit der Republik zum Nationalfeiertag.

Demokratieforscherin Tamara Ehs über Hintergründe und Auswege zur scheinbar chaotischen Lage in der Republik.

'Wiener Zeitung': Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat neulich gesagt, dass Österreich eine Regierungskrise, aber keine Staatskrise hätte.Der bevorstehende Nationalfeiertag kann auch Anlass sein, über unseren Umgang mit der Republik und die daraus resultierenden Folgen kritisch nachzudenken.Bagger sind in einer Millionenstadt wie Wien an sich nichts Außergewöhnliches.mail pocket Dass der Nationalfeiertag neuerdings in die Herbstferien eingebettet ist, gibt vielen die Möglichkeit, Dinge in Ruhe und mit etwas Abstand zu betrachten.

Aber nach fünf Regierungen in fünf Jahren: Ist es wirklich nur eine Regierungskrise?\nTamara Ehs: Wir erleben seit der Bundespräsidentschaftswahl 2016 so viele erste Male wie in 50 Jahren davor nicht: die erste bundesweite Wahlwiederholung, die erste Abwahl eines Kanzlers, die erste Expertenregierung. Ich verstehe, dass das als krisenhaft erlebt wird. Die Krise der österreichischen Innenpolitik von heute ist aber das Aufbrechen einer Malaise, die sich schleichend seit der Gründung der Ersten Republik aufgebaut hat: das Credo der Unabdingbarkeit der Allmacht der politischen Parteien. Es ist dennoch keine Staatskrise.\nInsgesamt hundert Liegenschaften des Bundesheeres werden so umgerüstet, dass sie bei einem Blackout, also bei einem weitreichenden totalen Stromausfall, aber auch bei der Unterbrechung der Trinkwasserversorgung, allein und ohne Hilfe von außen 'lebensfähig' sind. Rechtlich ist für alles vorgesehen. Erstes Ziel war das Verhindern neuer, zentraler oder gar monarchistisch-nostalgisch anmutender Strukturen. Die Verfassung wird eben jetzt oft zum ersten Mal so angewendet, wie es auch möglich ist, als nur in den engen Grenzen, in denen man bisher Parlamentarismus gelebt hat. Aber den Begriff „Nationalfeiertag“ deshalb zu hinterfragen, würde ebenso viel Aufregung erzeugen wie die Töchter in der Bundeshymne.

Wir sehen eine Instabilität der Regierungsarbeit, die auch Folge davon ist, dass in Österreich die parlamentarische Arbeit traditionell endet, wenn eine Regierung nicht mehr weiterarbeiten möchte.\nNach 1945 sah sich das Land mit der gleichen Not aller Europäer, der Besetzung, dem Wiederaufbau und der Aufarbeitung einer schwierigen Vergangenheit konfrontiert.\nVerteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat nach ihrem Amtsantritt im Jänner 2020 angeordnet, den Um- und Ausbau der Kasernen zu autarken Inseln und in weiterer Folge zu Anlaufstellen für Blaulichtorganisationen im Katastrophenfall voranzutreiben. Das ist aber weder rechtlich noch politisch zwingend, sondern ein österreichisches Spezifikum. In anderen Ländern gibt es Regierungswechsel auf Basis anderer Mehrheiten oder gar Minderheitsregierungen. In diesen Zeiten der Not traten jedoch parteipolitischer Hader und Zank zurück. In Österreich wurde das jetzt mit dem Argument, das sei noch instabiler, sofort verworfen. In dieser geht es darum, eine neue Tankstelle einzurichten, die im Fall einer Krise oder eines Blackouts unabhängig betriebsfähig bleibt.\nIst es auch deshalb ein österreichisches Spezifikum, weil wir verfassungsrechtlich ein bisschen schlampige Verhältnisse haben und das eigentlich gesetzgebende Organ, das Parlament, oftmals Regierungshandeln einfach abnickt?\nVom Parlament geht wenig Alternativmacht aus. Doch ab dem Staatsvertrag, dem beginnenden Aufschwung und dem Entstehen eines kleinen Wohlstands normalisierte sich das Leben, und die beiden staatstragenden Parten ÖVP und SPÖ begannen den Staat als politisches Erbgut und ihre Rolle als allein politisch Führende zu verstehen. Allerdings wird es im eigenen Land nur selten erkannt und noch seltener gewürdigt.

Es müsste nicht auf Ministerialentwürfe warten, sondern könnte selbst einige große Punkte vereinbaren, die man abarbeiten will. Es gibt aber kein eigenes Arbeitsprogramm des Nationalrats, und so wird er als nachgeordnete Institution wahrgenommen, in der nur pro forma diskutiert wird. Viele Institutionen der Republik wurden auf Doppelgleisigkeit gestellt, der Einfluss in diesen Körperschaften durch Verfassungszusätze, Vereinbarungen, stillschweigende und ungeschriebene Abmachungen penibel geteilt und wahrgenommen. Auch dort wird im Zuge der Bemühungen um autarke Militäreinrichtungen und Soldatenunterkünfte die Tankstelle nachgerüstet. So ist es aber nicht vorgesehen. Es ist eine Umkehrung der Verfassung. Noch immer ist 'die Partei' der Garant für viele Schritte im Leben der Menschen: vom Posten über die Wohnung, den 'richtigen' Verein und den Bildungsweg bis hin zu Reisebüro und Autoklub - all das organisiert, richtet, ermöglicht 'die Partei'.\nAber auch in Deutschland dominiert die Bundesregierung. Ganz anders ist die militärische Lage in Eisenerz. Dadurch steht Österreich impfquotenmäßig viel schlechter da, als es müsste und tendiert stark Richtung Osteuropa.

\nJa, aber der Deutsche Bundestag ist deutlich besser ausgestattet. Oktober nach den Hausdurchsuchungen auf Verlangen der WKStA und der Verkündung des Beschuldigtenstatus für ÖVP-Chef Sebastian Kurz und einige seiner engsten Mitarbeiter. Es gibt einen großen Legislativ- und wissenschaftlichen Dienst, bei dem sich Abgeordnete parteiunabhängig Expertise holen können. Das österreichische Parlament hat dagegen erst seit kurzem einen eigenen Budgetdienst, damit der Nationalrat überhaupt seine Hoheitsaufgabe der Budgetkontrolle tatsächlich ausüben kann. Dieses Ereignis machte nur das in der Ersten Republik geborene und in der Zweiten Republik zum System entwickelte Herrschen der Parteien wieder einmal sehr bekannt.\nVerteidigungsministerin Tanner fasst das Ziel der breit angelegten Aktion so zusammen: 'Um helfen zu können, wenn andere nicht mehr helfen können, ist es notwendig, die eigene Leistungsfähigkeit zu erhalten und Blaulichtorganisationen die Möglichkeit zu geben, sich bei uns ‚aufzuladen‘. Das Parlament ist unterausgestattet, vor allem im Vergleich zu Deutschland und Skandinavien, wo die Parlamente selbständiger arbeiten können.\nEs ist sehr ungewöhnlich, dass der Parteichef einer Regierungspartei Klubchef und nicht Kanzler oder Minister ist.\nVerfassungsmäßige Schwachstellen\nEs muss an dieser Stelle an den österreichischen Verfassungskonvent von Juni 2003 bis Jänner 2005 erinnert werden: Mit durchaus richtungsweisenden Ideen und Vorschlägen an die Öffentlichkeit tretend, wurde nur ein unverfänglicher, die allgemeine Verwaltung betreffender Teil im Nationalrat behandelt und einiges realisiert. Was aktuell erfreulich ist: dass sich der politische Wellengang, wenn auch wohl nur kurzfristig, beruhigt hat und an der Spitze der Regierung jemand steht, der nach ein paar Stolperern Verbindendes und Sachorientiertes ausstrahlt.

Aber ist dieses Modell eigentlich nicht näher am Geist der Verfassung? Der Kanzler ist für ganz Österreich zuständig, der Parteichef für seine Partei und kontrolliert aus der Position des Klubchefs heraus das Wirken der Regierung.'\nZu den zwölf Heereseinrichtungen, in denen heuer der Umbau in Angriff genommen worden ist, zählt neben der Maria-Theresien-Kaserne, die in diesem Dutzend dabei ist, weil sie auch das Heeresnachrichtenamt beheimatet, logischerweise das Verteidigungsministerium in der Rossauer Kaserne am Wiener Donaukanal.\nIm Prinzip ist das auch ein sinnvolles System.\nDie Corona-Pandemie hat nun eine zweite verfassungsmäßige Schwachstelle offenbart: die extrem-föderale Ausrichtung der bundesstaatlichen Strukturen. Es hat sich nur im Laufe der Zweiten Republik, vor allem durch die übergroßen Koalitionen, die bis in die 1990er-Jahre mit Verfassungsmehrheit regiert haben, so entwickelt, dass das Parlament die ihm zugeordnete Rolle lange nicht ausfüllen konnte. Das kann es erst allmählich, seit die ehemaligen Großparteien gemeinsam nur mehr knapp 50 Prozent auf sich vereinen.\nHier sei das Schweizer System der Rolle und Bedeutung von Parteien in einer Demokratie erwähnt. Bei der Schwarzenbergkaserne in Salzburg, der größten Kaserne in Österreich, geht es um eine Gesamtgrundfläche von 1,4 Millionen Quadratmetern, auf der nicht weniger als 295 einzelne Gebäude untergebracht sind. Seither merkt man, dass dieses System eigentlich ganz anders aufgebaut ist und auch die Opposition mittlerweile mehr Rechte hat wie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. zu.

Plötzlich muss man mit einer anderen Realverfassung umgehen, und das scheint noch gewöhnungsbedürftig zu sein. Es läge an den Wählern, und vielleicht auch am Bundespräsidenten, hier etwas Nachhaltiges zu verlangen. Man könnte es als krisenhaft bezeichnen - oder als Übergangszeit. Vielmehr versuchen Ressortchefin Tanner und das Bundesheer selbst, die eigenen Leistungen positiv ins Bild zu setzen. Es ist ja nicht so lange her, dass wir bloß ein Zweieinhalb-Parteien-System hatten.\n.\nVergleicht man die Klubs der Regierungsparteien, ist der grüne Klub bisher autarker aufgetreten, sowohl nach außen im U-Ausschuss, aber auch nach innen, in dem er Druck auf den Vizekanzler gemacht hat. Offenbar auch im Vorfeld des Kanzlerrücktritts. Wobei der langgediente, sehr versierte Pressesprecher des Verteidigungsressorts Michael Bauer darauf hinweist, dass das Bundesheer 'nicht verantwortlich' für Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit der Bevölkerung im Falle eines Blackouts sei, sondern das Innenministerium. zu.

Könnte man die Konstruktion mit Kurz als Klubchef nicht auch so sehen, dass nun auch die andere Seite stärker auf die Regierung einwirken kann, als es bisher in der hierarchisch geprägten ÖVP der Fall war. Anders gefragt: Muss ein starker ÖVP-Klubchef so negativ sein, wie es teilweise kommentiert wird?\nDiese Zweiteilung ist schon spannend, wenn der Parteichef Fraktionsvorsitzender und nicht Kanzler ist, weil man der Verfassung und auch der Geschäftsordnung des Nationalrats jetzt beim Arbeiten zuschauen kann. Was aber negativ gesehen wird, ist, dass die ÖVP selbst wenig innerparteiliche Demokratie hat, auch durch die Statutenreform, die sich Kurz 2017 ausbedungen hat, um die ÖVP zu übernehmen. Vielmehr dienen die Arbeiten dazu, dass die heimische Armee im Krisen- und Katastrophenfall allein agieren kann. Wir sehen hier daher ein Machtmonopol. Denn im österreichischen Parteiengesetz fehlt, gerade etwa im Vergleich mit dem deutschen Gesetz, dass Parteien auch nach innen demokratischen Grundsätzen entsprechen müssen.

Das gibt es in Österreich nicht. Die konkrete Umsetzung ist demnach zu einem großen Teil noch Zukunftsmusik. Darin zeigen sich die Unterschiede, wie Werner Kogler seine Partei führen kann und wie Sebastian Kurz.\nSeit der U-Ausschuss ein Minderheitenrecht ist, prägt er die parlamentarische Debatte stärker als früher. Einerseits wird die Kontrollfunktion der Opposition dadurch aufgewertet, andererseits dreht sich die Debatte dann mehr um U-Ausschüsse und mutmaßliche Skandale und weniger um sachpolitische Themen wie Klimaschutz, Pflege, Migration und so weiter. Eigene Brunnen sollen auch eine autarke Versorgung mit Trinkwasser gewährleisten. Beschäftigt sich die Politik zu sehr mit sich selbst?\nWir sehen bei Umfragen, dass es eine Kritik an der Selbstbeschäftigung der Parteien gibt.

Und wir sehen auch, wie wenig vom Regierungsprogramm durch die Pandemie bisher bearbeitet werden konnte. Aufgabe der Opposition ist es natürlich, auf Probleme hinzuweisen. Diese müssten dann in den Heeresliegenschaften von einer gesicherten Spritnachfuhr profitieren, weil die Tankstellen dort nicht wegen des Stromausfalls lahmgelegt sind. Aber das Parlament hat ja zwei Aufgaben, einerseits die Kontrollfunktion, andererseits die Alternativfunktion. Letztere ist im österreichischen Parlament nicht ausgeprägt. Es würde aber die demokratiepolitische Kultur insgesamt befördern.\nSPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer verweist auf ebendiese Kaserne, die jüngste Österreichs.

\nIch bin überzeugt: Die Parteien würden antworten, wir tun das eh, aber die Medien berichten nicht darüber. Und teilweise haben sie auch recht.\nDarum müsste man es institutionalisieren wie etwa mit einem Jahresprogramm des Nationalrats. 'Die Zeiten haben sich geändert', meint der Oppositionspolitiker zur 'Wiener Zeitung'. Einmal im Quartal muss eine Nationalratssitzung nur diesem Programm gewidmet sein. Wenn es nicht institutionalisiert ist, ist es für die Parteien mit Sachthemen schwierig und sie landen in der Aufmerksamkeitsfalle.

Mit dem Hinweis auf einen Skandal bekommt man die Schlagzeile, mit einem Konzept für den sozialen Wohnbau nicht.\nAufklärung der Bevölkerung im Vordergrund\nAuch wenn die Bevölkerung diesbezüglich bereits hellhöriger geworden ist, steht noch grundsätzliche Aufklärung der Menschen in Österreich im Vordergrund.\nDer neue Kanzler Alexander Schallenberg hat sich unlängst dem Parlament erstmals vorgestellt. Das ist fast eskaliert. Von seiner Seite gab es Kritik in Richtung Opposition und eine Aktenweglegung, von der anderen Seite gleich heftige Angriffe und keine Schonfrist für den neuen Kanzler.' Ein Szenario, das einen Einsatz notwendig mache, etwa mit einem europaweiten Stromausfall, sei 'immer möglich. Wie soll in so einer Atmosphäre der Staat, gelenkt von der Politik, funktionieren?\nWas wir sehen, ist, wie die Institutionen zusammenwirken.

Demokratie lebt nicht nur von Wahlen und dem Parlament allein, sondern auch von Verwaltung und Justiz. Und man sieht, dass die Institutionen halten, auch wenn es holprig wird. Knapp 6. Etwa, wenn der Finanzminister erst vom Bundespräsidenten und dem Verfassungsgerichtshof erinnert werden muss, 'Amtshilfe' zu leisten. Am Ende sieht man aber, dass es funktioniert. Woran es aber mangelt, ist ein friktionsfreies Zusammenarbeiten; in dem Sinn, dass nicht für das Gemeinwohl gearbeitet wird, sondern im Sinne des Parteiwohls. Damit soll die Bevölkerung vor allem auch mit einigen Tipps versorgt werden, was in solchen Fällen zu tun ist.

Dass die Opposition so agiert, ist klar und auch ihre Rolle. Neu ist, dass eine Regierungspartei ihren Partikularinteressen als Partei folgt und sich wie eine Oppositionspartei benimmt. Das gilt auch für Kanzler Schallenberg, wenn er öffentlich sagt, dass er die Vorwürfe gegen Kurz für falsch hält. Auch Handys, Festnetz und Internet wären lahmgelegt, womit vor allem auch keine Kommunikation mit Angehörigen über weite Distanzen hinweg möglich wäre. Diese Parteinahme ist für das Amt eines Kanzlers demokratiepolitisch nicht in Ordnung.\nBedingt das nicht eine demokratiepolitische Asynchronität, wenn man der Opposition das Recht zuspricht, die Regierung anzugreifen, aber die Regierung darf es umgekehrt nicht tun?\nDie Regierung hat aber auch mehr Macht und ist auch für das Ansehen im Ausland verantwortlich.

Es gibt also ein Machtungleichgewicht, aus dem sich heraus auch ein Ungleichgewicht in der Verantwortung ergibt. Man solle daher schon im Vorhinein 'wie für einen vierzehntägigen Campingurlaub in den eigenen vier Wänden' planen, rät das Bundesheer. Und diese liegt bei der Regierung viel höher, daher kann sie eben nicht nur auf das Parteiwohl, sondern muss mehr auf das Gemeinwohl achten. Und deshalb geht es eben nicht, dass die ÖVP als Regierungspartei, und quasi aus dem Playbook eines Donald Trump, Attacken gegen die Justiz reitet und damit das Vertrauen in die Institutionen beschädigt.\nDiese vergiftete Atmosphäre ist nicht über Nacht passiert.\nDazu haben vor allem Aktivitäten von Soldaten nach Überflutungen und Murenabgängen beigetragen, seit eineinhalb Jahren aber auch die Unterstützung der Gesundheitsbehörden im Kampf gegen das Coronavirus. Und beide Seiten werfen der jeweils anderen vor, die politische Debatte zu zerstören.

\nDurch Polarisierung und Emotionalisierung lässt sich auch mobilisieren. Politikwissenschaftlich ist wenig dagegen einzuwenden, wenn das in Zeiten eines Wahlkampfes passiert. Und im niederösterreichischen Melk sind die nächsten Ausreisekontrollen gerade notwendig geworden. Es ist klar, dass da überspitzt wird. Was wir aber sehen, ist ein Dauerwahlkampf und damit eine Daueremotionalisierung. Gerade bei Sebastian Kurz war auffällig, dass er ausschließlich auf Themen gesetzt hat, die emotionalisieren.

Dadurch mobilisiert man zwar, aber auf Basis einer gesellschaftlichen Spaltung. Es gab bei der türkisen ÖVP schon quasi-religiöse Veranstaltungen, und man hat nicht mehr nur Wählerinnen und Wähler, sondern Fans. Diese Polarisierung bedingt dann, dass Parteien einander zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen, und zwar über den Wahlkampf hinaus. Aber das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss.\nEin weiterer Aspekt, den wir in vielen Teilen Europas sehen: die politische Landschaft wird bunter.

Das ist per se noch nicht schlecht, aber in unserem System der repräsentativen Demokratie macht es die Mehrheitsbildung schwieriger. Gleichzeitig wird dadurch auch der Wettbewerb um jede Stimme härter, was wiederum die Zusammenarbeit erschwert. Ist das - weitergedacht - nicht eine Ingredienz eines manifesten Dilemmas?\nIn Österreich gibt es Mechanismen, damit die Mehrheitsfindung nicht zu schwer ist, wie etwa die Vier-Prozent-Hürde bei Nationalratswahlen. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Schwelle mehrfach mit dem Argument bestätigt, dass es der leichteren Regierungsbildung dient, wenn das Parlament nicht zu stark in viele Teile fraktioniert ist. Der härtere Wettbewerb der Parteien bedingt aber auch einen Wettbewerb um Aufmerksamkeit und verleitet zu Tabubrüchen.

Das war bei der FPÖ in den 1990ern unter Jörg Haider zu beobachten. Bei der ÖVP gibt es nun sogar den Verdacht von mutmaßlich manipulierten Meinungsumfragen. Auch das ist ein klarer Eingriff in den Wettbewerb, aber ein unredlicher und vielleicht strafrechtlich relevanter. Darum sollte man auch gar nicht unmittelbar in Neuwahlen gehen.\nWarum nicht konkret?\nIch hielte es für demokratiepolitisch unverantwortlich in einer Phase, wenn ein Misstrauen in Institutionen besteht, wenn unsicher ist, welchen Umfragen man eigentlich noch glauben kann.

Das sind ja auch Eingriffe in die Wahlfreiheit der Bevölkerung. Solange das nicht aufgearbeitet ist, wären Wahlen verzerrt. Zuerst sind ein Antikorruptionsgesetz, eine neue Medienförderung und ein Informationsfreiheitsgesetz nötig. Dem sollte man sich jetzt ein halbes Jahr prioritär widmen. Danach kann man sagen: Jetzt ist das Land bereit für einen Neustart, wir haben eine Grundlage geschaffen, dass wir eine wirklich freie Wahl gewährleisten können.

Und die freie Wahl ist in einer Demokratie das höchste Gut.\nIn den vergangenen Jahren gab es einige fundamentale Krisen. In der Finanzkrise war die staatliche Bankenrettung sehr umstritten, bei der Fluchtkrise gab es sogar den Vorwurf des Staatsversagens, und bei der Covidkrise formierten sich zwei Gruppen: Der einen war die Politik zu schwach, der anderen sind die staatlichen Eingriffe zu stark. Verlierer scheint, da wie dort, das Staatsvertrauen, das aber für die Demokratie wichtig ist.\nIn Krisen erhält man Einblicke in den Maschinenraum des Staates.

Der arbeitet zwar immer, aber in Krisen spüren wir ihn besonders. Wir registrieren seit Jahren ein schwindendes Vertrauen in die Institutionen, vor allem wegen mangelnder Transparenz der Entscheidungsgrundlagen. Das hat auch mit einer internationalen und europäischen Einbettung zu tun, da Entscheidungen weniger nachvollziehbar sind als in jenen Phasen der Zweiten Republik, in denen primär der Nationalrat alles beschlossen hat. Auf einmal haben wir viele Entscheidungen, die nicht mehr auf nationalstaatlicher Ebene, sondern etwa vom Europäischen Rat getroffenen werden, der aber hinter verschlossen Türen tagt. Dazu kommen Institutionen, die nur über Umwege demokratisch legitimiert sind, wie zum Beispiel die Europäische Zentralbank, die aber immens wichtige Entscheidungen trifft.

Ich glaube, dass das viel zu dieser Skepsis beiträgt. Der erste Adressat ist nach wie vor die nationalstaatliche Politik, obwohl diese in vielen Bereichen im supranationalen System nicht allein souverän ist.\nMacht es das nicht noch schwieriger für die nationale Politik, wenn die Ansprüche zwar ihr gegenüber formuliert werden, ihr Handlungskreis aber eingeengt ist? Beim Brexit hat das ja eine zentrale Rolle gespielt, und aktuell sehen wir in Polen, wie die Regierung versucht, Entscheidungsmacht zurückzuerlangen, in dem sie nationales Recht über europäisches stellen will.\nUns fehlt halt auch eine Demokratisierung der europäischen Institutionen und auch der internationalen Beziehungen. Der einzelne Nationalstaat kann gar nicht mehr so viel ausrichten.

Und wenn, dann oft nur als Bremser und Verhinderer. Aber das wird ja auch der ÖVP vorgeworfen, dass genau das ihre EU-Politik sei. Damit lassen sich aber eben auch Stimmen gewinnen, egal ob in Polen oder Österreich.\nBei Emmanuel Macron war es aber anders. Er hat damals mit einem dezidiert pro-europäischen Programm die Wahlen gewonnen.

Und noch dazu im sehr nationalstaatlich geprägten Frankreich.\nJa, es ist schon anders auch möglich. Wenn es nur einer macht, ist vielleicht einmal auch damit eine Wahl zu gewinnen. Aber Macron wurde dann ja auch im Regen stehen gelassen. Angela Merkel und andere sind damals nicht auf den Zug der europäischen Demokratisierung aufgesprungen.

\nDie Politik kennt nicht nur die ganz große Bühne, sondern auch die kleine, den Gemeinderat. Auf kommunale Ebene sind derartige Verwerfungen, wie wir sie etwa in der Bundespolitik sehen, interessanterweise selten zu vernehmen. Verdient diese Ebene demokratiepolitisch größere Beachtung?\nIch bin oft in Kommunen unterwegs, um Gemeinden zu Partizipationsprozessen zu beraten. Und da funktioniert die Zusammenarbeit tatsächlich anders. Vermutlich auch, weil man einander nicht nur im politischen Kontext, sondern auch privat begegnet.

Der Nationalrat hat auch versucht, sich eine Art Verhaltenskodex zu geben, weil er das Problem selbst erkannt hat. Nach den Wahlen 2013 haben sich außerdem aus allen Parteien junge Abgeordneten zusammengetan, um mit einem Gesprächskreis zu versuchen, eine neue Basis aufzubauen. Es gibt immer wieder solche Versuche. Die Gemeindeebene ist jene, die am nächsten an Bürgerinnen und Bürgern dran ist und sich mehr verantworten muss. Die Verantwortung von Nationalratsabgeordneten ist nicht so unmittelbar lebbar.

\nWäre die Absolvierung einer vollen Legislaturperiode, auch wenn das in der aktuellen Situation sicher schwierig ist, nicht auch ein Punkt, Vertrauen zurückzugewinnen?\nJa, das wäre nicht schlecht. Seit die Legislaturperiode fünf Jahre beträgt, wurde sie erst einmal ausgeschöpft. Und die eigentliche Idee dieser längeren Periode war ja, länger Zeit zu haben, ordentlich zu arbeiten. Das wird aber überhaupt nicht eingelöst. Und dabei ist die längere Legislaturperiode nicht unproblematisch, weil es eigentlich ein demokratiepolitischer Rückschritt war, weil man, auf Lebenszeit gemessen, seltener wählen kann.

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Aber nach fünf Regierungen in fünf Jahren: Ist es wirklich nur eine Regierungskrise?\nTamara Ehs: Wir erleben seit der Bundespräsidentschaftswahl 2016 so viele erste Male wie in 50 Jahren davor nicht: die erste bundesweite Wahlwiederholung, die erste Abwahl eines Kanzlers, die erste Expertenregierung. Ich verstehe, dass das als krisenhaft erlebt wird. Die Krise der österreichischen Innenpolitik von heute ist aber das Aufbrechen einer Malaise, die sich schleichend seit der Gründung der Ersten Republik aufgebaut hat: das Credo der Unabdingbarkeit der Allmacht der politischen Parteien. Es ist dennoch keine Staatskrise.\nInsgesamt hundert Liegenschaften des Bundesheeres werden so umgerüstet, dass sie bei einem Blackout, also bei einem weitreichenden totalen Stromausfall, aber auch bei der Unterbrechung der Trinkwasserversorgung, allein und ohne Hilfe von außen 'lebensfähig' sind. Rechtlich ist für alles vorgesehen. Erstes Ziel war das Verhindern neuer, zentraler oder gar monarchistisch-nostalgisch anmutender Strukturen. Die Verfassung wird eben jetzt oft zum ersten Mal so angewendet, wie es auch möglich ist, als nur in den engen Grenzen, in denen man bisher Parlamentarismus gelebt hat. Aber den Begriff „Nationalfeiertag“ deshalb zu hinterfragen, würde ebenso viel Aufregung erzeugen wie die Töchter in der Bundeshymne.

Wir sehen eine Instabilität der Regierungsarbeit, die auch Folge davon ist, dass in Österreich die parlamentarische Arbeit traditionell endet, wenn eine Regierung nicht mehr weiterarbeiten möchte.\nNach 1945 sah sich das Land mit der gleichen Not aller Europäer, der Besetzung, dem Wiederaufbau und der Aufarbeitung einer schwierigen Vergangenheit konfrontiert.\nVerteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat nach ihrem Amtsantritt im Jänner 2020 angeordnet, den Um- und Ausbau der Kasernen zu autarken Inseln und in weiterer Folge zu Anlaufstellen für Blaulichtorganisationen im Katastrophenfall voranzutreiben. Das ist aber weder rechtlich noch politisch zwingend, sondern ein österreichisches Spezifikum. In anderen Ländern gibt es Regierungswechsel auf Basis anderer Mehrheiten oder gar Minderheitsregierungen. In diesen Zeiten der Not traten jedoch parteipolitischer Hader und Zank zurück. In Österreich wurde das jetzt mit dem Argument, das sei noch instabiler, sofort verworfen. In dieser geht es darum, eine neue Tankstelle einzurichten, die im Fall einer Krise oder eines Blackouts unabhängig betriebsfähig bleibt.\nIst es auch deshalb ein österreichisches Spezifikum, weil wir verfassungsrechtlich ein bisschen schlampige Verhältnisse haben und das eigentlich gesetzgebende Organ, das Parlament, oftmals Regierungshandeln einfach abnickt?\nVom Parlament geht wenig Alternativmacht aus. Doch ab dem Staatsvertrag, dem beginnenden Aufschwung und dem Entstehen eines kleinen Wohlstands normalisierte sich das Leben, und die beiden staatstragenden Parten ÖVP und SPÖ begannen den Staat als politisches Erbgut und ihre Rolle als allein politisch Führende zu verstehen. Allerdings wird es im eigenen Land nur selten erkannt und noch seltener gewürdigt.

Es müsste nicht auf Ministerialentwürfe warten, sondern könnte selbst einige große Punkte vereinbaren, die man abarbeiten will. Es gibt aber kein eigenes Arbeitsprogramm des Nationalrats, und so wird er als nachgeordnete Institution wahrgenommen, in der nur pro forma diskutiert wird. Viele Institutionen der Republik wurden auf Doppelgleisigkeit gestellt, der Einfluss in diesen Körperschaften durch Verfassungszusätze, Vereinbarungen, stillschweigende und ungeschriebene Abmachungen penibel geteilt und wahrgenommen. Auch dort wird im Zuge der Bemühungen um autarke Militäreinrichtungen und Soldatenunterkünfte die Tankstelle nachgerüstet. So ist es aber nicht vorgesehen. Es ist eine Umkehrung der Verfassung. Noch immer ist 'die Partei' der Garant für viele Schritte im Leben der Menschen: vom Posten über die Wohnung, den 'richtigen' Verein und den Bildungsweg bis hin zu Reisebüro und Autoklub - all das organisiert, richtet, ermöglicht 'die Partei'.\nAber auch in Deutschland dominiert die Bundesregierung. Ganz anders ist die militärische Lage in Eisenerz. Dadurch steht Österreich impfquotenmäßig viel schlechter da, als es müsste und tendiert stark Richtung Osteuropa.

\nJa, aber der Deutsche Bundestag ist deutlich besser ausgestattet. Oktober nach den Hausdurchsuchungen auf Verlangen der WKStA und der Verkündung des Beschuldigtenstatus für ÖVP-Chef Sebastian Kurz und einige seiner engsten Mitarbeiter. Es gibt einen großen Legislativ- und wissenschaftlichen Dienst, bei dem sich Abgeordnete parteiunabhängig Expertise holen können. Das österreichische Parlament hat dagegen erst seit kurzem einen eigenen Budgetdienst, damit der Nationalrat überhaupt seine Hoheitsaufgabe der Budgetkontrolle tatsächlich ausüben kann. Dieses Ereignis machte nur das in der Ersten Republik geborene und in der Zweiten Republik zum System entwickelte Herrschen der Parteien wieder einmal sehr bekannt.\nVerteidigungsministerin Tanner fasst das Ziel der breit angelegten Aktion so zusammen: 'Um helfen zu können, wenn andere nicht mehr helfen können, ist es notwendig, die eigene Leistungsfähigkeit zu erhalten und Blaulichtorganisationen die Möglichkeit zu geben, sich bei uns ‚aufzuladen‘. Das Parlament ist unterausgestattet, vor allem im Vergleich zu Deutschland und Skandinavien, wo die Parlamente selbständiger arbeiten können.\nEs ist sehr ungewöhnlich, dass der Parteichef einer Regierungspartei Klubchef und nicht Kanzler oder Minister ist.\nVerfassungsmäßige Schwachstellen\nEs muss an dieser Stelle an den österreichischen Verfassungskonvent von Juni 2003 bis Jänner 2005 erinnert werden: Mit durchaus richtungsweisenden Ideen und Vorschlägen an die Öffentlichkeit tretend, wurde nur ein unverfänglicher, die allgemeine Verwaltung betreffender Teil im Nationalrat behandelt und einiges realisiert. Was aktuell erfreulich ist: dass sich der politische Wellengang, wenn auch wohl nur kurzfristig, beruhigt hat und an der Spitze der Regierung jemand steht, der nach ein paar Stolperern Verbindendes und Sachorientiertes ausstrahlt.

Aber ist dieses Modell eigentlich nicht näher am Geist der Verfassung? Der Kanzler ist für ganz Österreich zuständig, der Parteichef für seine Partei und kontrolliert aus der Position des Klubchefs heraus das Wirken der Regierung.'\nZu den zwölf Heereseinrichtungen, in denen heuer der Umbau in Angriff genommen worden ist, zählt neben der Maria-Theresien-Kaserne, die in diesem Dutzend dabei ist, weil sie auch das Heeresnachrichtenamt beheimatet, logischerweise das Verteidigungsministerium in der Rossauer Kaserne am Wiener Donaukanal.\nIm Prinzip ist das auch ein sinnvolles System.\nDie Corona-Pandemie hat nun eine zweite verfassungsmäßige Schwachstelle offenbart: die extrem-föderale Ausrichtung der bundesstaatlichen Strukturen. Es hat sich nur im Laufe der Zweiten Republik, vor allem durch die übergroßen Koalitionen, die bis in die 1990er-Jahre mit Verfassungsmehrheit regiert haben, so entwickelt, dass das Parlament die ihm zugeordnete Rolle lange nicht ausfüllen konnte. Das kann es erst allmählich, seit die ehemaligen Großparteien gemeinsam nur mehr knapp 50 Prozent auf sich vereinen.\nHier sei das Schweizer System der Rolle und Bedeutung von Parteien in einer Demokratie erwähnt. Bei der Schwarzenbergkaserne in Salzburg, der größten Kaserne in Österreich, geht es um eine Gesamtgrundfläche von 1,4 Millionen Quadratmetern, auf der nicht weniger als 295 einzelne Gebäude untergebracht sind. Seither merkt man, dass dieses System eigentlich ganz anders aufgebaut ist und auch die Opposition mittlerweile mehr Rechte hat wie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. zu.

Plötzlich muss man mit einer anderen Realverfassung umgehen, und das scheint noch gewöhnungsbedürftig zu sein. Es läge an den Wählern, und vielleicht auch am Bundespräsidenten, hier etwas Nachhaltiges zu verlangen. Man könnte es als krisenhaft bezeichnen - oder als Übergangszeit. Vielmehr versuchen Ressortchefin Tanner und das Bundesheer selbst, die eigenen Leistungen positiv ins Bild zu setzen. Es ist ja nicht so lange her, dass wir bloß ein Zweieinhalb-Parteien-System hatten.\n.\nVergleicht man die Klubs der Regierungsparteien, ist der grüne Klub bisher autarker aufgetreten, sowohl nach außen im U-Ausschuss, aber auch nach innen, in dem er Druck auf den Vizekanzler gemacht hat. Offenbar auch im Vorfeld des Kanzlerrücktritts. Wobei der langgediente, sehr versierte Pressesprecher des Verteidigungsressorts Michael Bauer darauf hinweist, dass das Bundesheer 'nicht verantwortlich' für Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit der Bevölkerung im Falle eines Blackouts sei, sondern das Innenministerium. zu.

Könnte man die Konstruktion mit Kurz als Klubchef nicht auch so sehen, dass nun auch die andere Seite stärker auf die Regierung einwirken kann, als es bisher in der hierarchisch geprägten ÖVP der Fall war. Anders gefragt: Muss ein starker ÖVP-Klubchef so negativ sein, wie es teilweise kommentiert wird?\nDiese Zweiteilung ist schon spannend, wenn der Parteichef Fraktionsvorsitzender und nicht Kanzler ist, weil man der Verfassung und auch der Geschäftsordnung des Nationalrats jetzt beim Arbeiten zuschauen kann. Was aber negativ gesehen wird, ist, dass die ÖVP selbst wenig innerparteiliche Demokratie hat, auch durch die Statutenreform, die sich Kurz 2017 ausbedungen hat, um die ÖVP zu übernehmen. Vielmehr dienen die Arbeiten dazu, dass die heimische Armee im Krisen- und Katastrophenfall allein agieren kann. Wir sehen hier daher ein Machtmonopol. Denn im österreichischen Parteiengesetz fehlt, gerade etwa im Vergleich mit dem deutschen Gesetz, dass Parteien auch nach innen demokratischen Grundsätzen entsprechen müssen.

Das gibt es in Österreich nicht. Die konkrete Umsetzung ist demnach zu einem großen Teil noch Zukunftsmusik. Darin zeigen sich die Unterschiede, wie Werner Kogler seine Partei führen kann und wie Sebastian Kurz.\nSeit der U-Ausschuss ein Minderheitenrecht ist, prägt er die parlamentarische Debatte stärker als früher. Einerseits wird die Kontrollfunktion der Opposition dadurch aufgewertet, andererseits dreht sich die Debatte dann mehr um U-Ausschüsse und mutmaßliche Skandale und weniger um sachpolitische Themen wie Klimaschutz, Pflege, Migration und so weiter. Eigene Brunnen sollen auch eine autarke Versorgung mit Trinkwasser gewährleisten. Beschäftigt sich die Politik zu sehr mit sich selbst?\nWir sehen bei Umfragen, dass es eine Kritik an der Selbstbeschäftigung der Parteien gibt.

Und wir sehen auch, wie wenig vom Regierungsprogramm durch die Pandemie bisher bearbeitet werden konnte. Aufgabe der Opposition ist es natürlich, auf Probleme hinzuweisen. Diese müssten dann in den Heeresliegenschaften von einer gesicherten Spritnachfuhr profitieren, weil die Tankstellen dort nicht wegen des Stromausfalls lahmgelegt sind. Aber das Parlament hat ja zwei Aufgaben, einerseits die Kontrollfunktion, andererseits die Alternativfunktion. Letztere ist im österreichischen Parlament nicht ausgeprägt. Es würde aber die demokratiepolitische Kultur insgesamt befördern.\nSPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer verweist auf ebendiese Kaserne, die jüngste Österreichs.

\nIch bin überzeugt: Die Parteien würden antworten, wir tun das eh, aber die Medien berichten nicht darüber. Und teilweise haben sie auch recht.\nDarum müsste man es institutionalisieren wie etwa mit einem Jahresprogramm des Nationalrats. 'Die Zeiten haben sich geändert', meint der Oppositionspolitiker zur 'Wiener Zeitung'. Einmal im Quartal muss eine Nationalratssitzung nur diesem Programm gewidmet sein. Wenn es nicht institutionalisiert ist, ist es für die Parteien mit Sachthemen schwierig und sie landen in der Aufmerksamkeitsfalle.

Mit dem Hinweis auf einen Skandal bekommt man die Schlagzeile, mit einem Konzept für den sozialen Wohnbau nicht.\nAufklärung der Bevölkerung im Vordergrund\nAuch wenn die Bevölkerung diesbezüglich bereits hellhöriger geworden ist, steht noch grundsätzliche Aufklärung der Menschen in Österreich im Vordergrund.\nDer neue Kanzler Alexander Schallenberg hat sich unlängst dem Parlament erstmals vorgestellt. Das ist fast eskaliert. Von seiner Seite gab es Kritik in Richtung Opposition und eine Aktenweglegung, von der anderen Seite gleich heftige Angriffe und keine Schonfrist für den neuen Kanzler.' Ein Szenario, das einen Einsatz notwendig mache, etwa mit einem europaweiten Stromausfall, sei 'immer möglich. Wie soll in so einer Atmosphäre der Staat, gelenkt von der Politik, funktionieren?\nWas wir sehen, ist, wie die Institutionen zusammenwirken.

Demokratie lebt nicht nur von Wahlen und dem Parlament allein, sondern auch von Verwaltung und Justiz. Und man sieht, dass die Institutionen halten, auch wenn es holprig wird. Knapp 6. Etwa, wenn der Finanzminister erst vom Bundespräsidenten und dem Verfassungsgerichtshof erinnert werden muss, 'Amtshilfe' zu leisten. Am Ende sieht man aber, dass es funktioniert. Woran es aber mangelt, ist ein friktionsfreies Zusammenarbeiten; in dem Sinn, dass nicht für das Gemeinwohl gearbeitet wird, sondern im Sinne des Parteiwohls. Damit soll die Bevölkerung vor allem auch mit einigen Tipps versorgt werden, was in solchen Fällen zu tun ist.

Dass die Opposition so agiert, ist klar und auch ihre Rolle. Neu ist, dass eine Regierungspartei ihren Partikularinteressen als Partei folgt und sich wie eine Oppositionspartei benimmt. Das gilt auch für Kanzler Schallenberg, wenn er öffentlich sagt, dass er die Vorwürfe gegen Kurz für falsch hält. Auch Handys, Festnetz und Internet wären lahmgelegt, womit vor allem auch keine Kommunikation mit Angehörigen über weite Distanzen hinweg möglich wäre. Diese Parteinahme ist für das Amt eines Kanzlers demokratiepolitisch nicht in Ordnung.\nBedingt das nicht eine demokratiepolitische Asynchronität, wenn man der Opposition das Recht zuspricht, die Regierung anzugreifen, aber die Regierung darf es umgekehrt nicht tun?\nDie Regierung hat aber auch mehr Macht und ist auch für das Ansehen im Ausland verantwortlich.

Es gibt also ein Machtungleichgewicht, aus dem sich heraus auch ein Ungleichgewicht in der Verantwortung ergibt. Man solle daher schon im Vorhinein 'wie für einen vierzehntägigen Campingurlaub in den eigenen vier Wänden' planen, rät das Bundesheer. Und diese liegt bei der Regierung viel höher, daher kann sie eben nicht nur auf das Parteiwohl, sondern muss mehr auf das Gemeinwohl achten. Und deshalb geht es eben nicht, dass die ÖVP als Regierungspartei, und quasi aus dem Playbook eines Donald Trump, Attacken gegen die Justiz reitet und damit das Vertrauen in die Institutionen beschädigt.\nDiese vergiftete Atmosphäre ist nicht über Nacht passiert.\nDazu haben vor allem Aktivitäten von Soldaten nach Überflutungen und Murenabgängen beigetragen, seit eineinhalb Jahren aber auch die Unterstützung der Gesundheitsbehörden im Kampf gegen das Coronavirus. Und beide Seiten werfen der jeweils anderen vor, die politische Debatte zu zerstören.

\nDurch Polarisierung und Emotionalisierung lässt sich auch mobilisieren. Politikwissenschaftlich ist wenig dagegen einzuwenden, wenn das in Zeiten eines Wahlkampfes passiert. Und im niederösterreichischen Melk sind die nächsten Ausreisekontrollen gerade notwendig geworden. Es ist klar, dass da überspitzt wird. Was wir aber sehen, ist ein Dauerwahlkampf und damit eine Daueremotionalisierung. Gerade bei Sebastian Kurz war auffällig, dass er ausschließlich auf Themen gesetzt hat, die emotionalisieren.

Dadurch mobilisiert man zwar, aber auf Basis einer gesellschaftlichen Spaltung. Es gab bei der türkisen ÖVP schon quasi-religiöse Veranstaltungen, und man hat nicht mehr nur Wählerinnen und Wähler, sondern Fans. Diese Polarisierung bedingt dann, dass Parteien einander zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen, und zwar über den Wahlkampf hinaus. Aber das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss.\nEin weiterer Aspekt, den wir in vielen Teilen Europas sehen: die politische Landschaft wird bunter.

Das ist per se noch nicht schlecht, aber in unserem System der repräsentativen Demokratie macht es die Mehrheitsbildung schwieriger. Gleichzeitig wird dadurch auch der Wettbewerb um jede Stimme härter, was wiederum die Zusammenarbeit erschwert. Ist das - weitergedacht - nicht eine Ingredienz eines manifesten Dilemmas?\nIn Österreich gibt es Mechanismen, damit die Mehrheitsfindung nicht zu schwer ist, wie etwa die Vier-Prozent-Hürde bei Nationalratswahlen. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Schwelle mehrfach mit dem Argument bestätigt, dass es der leichteren Regierungsbildung dient, wenn das Parlament nicht zu stark in viele Teile fraktioniert ist. Der härtere Wettbewerb der Parteien bedingt aber auch einen Wettbewerb um Aufmerksamkeit und verleitet zu Tabubrüchen.

Das war bei der FPÖ in den 1990ern unter Jörg Haider zu beobachten. Bei der ÖVP gibt es nun sogar den Verdacht von mutmaßlich manipulierten Meinungsumfragen. Auch das ist ein klarer Eingriff in den Wettbewerb, aber ein unredlicher und vielleicht strafrechtlich relevanter. Darum sollte man auch gar nicht unmittelbar in Neuwahlen gehen.\nWarum nicht konkret?\nIch hielte es für demokratiepolitisch unverantwortlich in einer Phase, wenn ein Misstrauen in Institutionen besteht, wenn unsicher ist, welchen Umfragen man eigentlich noch glauben kann.

Das sind ja auch Eingriffe in die Wahlfreiheit der Bevölkerung. Solange das nicht aufgearbeitet ist, wären Wahlen verzerrt. Zuerst sind ein Antikorruptionsgesetz, eine neue Medienförderung und ein Informationsfreiheitsgesetz nötig. Dem sollte man sich jetzt ein halbes Jahr prioritär widmen. Danach kann man sagen: Jetzt ist das Land bereit für einen Neustart, wir haben eine Grundlage geschaffen, dass wir eine wirklich freie Wahl gewährleisten können.

Und die freie Wahl ist in einer Demokratie das höchste Gut.\nIn den vergangenen Jahren gab es einige fundamentale Krisen. In der Finanzkrise war die staatliche Bankenrettung sehr umstritten, bei der Fluchtkrise gab es sogar den Vorwurf des Staatsversagens, und bei der Covidkrise formierten sich zwei Gruppen: Der einen war die Politik zu schwach, der anderen sind die staatlichen Eingriffe zu stark. Verlierer scheint, da wie dort, das Staatsvertrauen, das aber für die Demokratie wichtig ist.\nIn Krisen erhält man Einblicke in den Maschinenraum des Staates.

Der arbeitet zwar immer, aber in Krisen spüren wir ihn besonders. Wir registrieren seit Jahren ein schwindendes Vertrauen in die Institutionen, vor allem wegen mangelnder Transparenz der Entscheidungsgrundlagen. Das hat auch mit einer internationalen und europäischen Einbettung zu tun, da Entscheidungen weniger nachvollziehbar sind als in jenen Phasen der Zweiten Republik, in denen primär der Nationalrat alles beschlossen hat. Auf einmal haben wir viele Entscheidungen, die nicht mehr auf nationalstaatlicher Ebene, sondern etwa vom Europäischen Rat getroffenen werden, der aber hinter verschlossen Türen tagt. Dazu kommen Institutionen, die nur über Umwege demokratisch legitimiert sind, wie zum Beispiel die Europäische Zentralbank, die aber immens wichtige Entscheidungen trifft.

Ich glaube, dass das viel zu dieser Skepsis beiträgt. Der erste Adressat ist nach wie vor die nationalstaatliche Politik, obwohl diese in vielen Bereichen im supranationalen System nicht allein souverän ist.\nMacht es das nicht noch schwieriger für die nationale Politik, wenn die Ansprüche zwar ihr gegenüber formuliert werden, ihr Handlungskreis aber eingeengt ist? Beim Brexit hat das ja eine zentrale Rolle gespielt, und aktuell sehen wir in Polen, wie die Regierung versucht, Entscheidungsmacht zurückzuerlangen, in dem sie nationales Recht über europäisches stellen will.\nUns fehlt halt auch eine Demokratisierung der europäischen Institutionen und auch der internationalen Beziehungen. Der einzelne Nationalstaat kann gar nicht mehr so viel ausrichten.

Und wenn, dann oft nur als Bremser und Verhinderer. Aber das wird ja auch der ÖVP vorgeworfen, dass genau das ihre EU-Politik sei. Damit lassen sich aber eben auch Stimmen gewinnen, egal ob in Polen oder Österreich.\nBei Emmanuel Macron war es aber anders. Er hat damals mit einem dezidiert pro-europäischen Programm die Wahlen gewonnen.

Und noch dazu im sehr nationalstaatlich geprägten Frankreich.\nJa, es ist schon anders auch möglich. Wenn es nur einer macht, ist vielleicht einmal auch damit eine Wahl zu gewinnen. Aber Macron wurde dann ja auch im Regen stehen gelassen. Angela Merkel und andere sind damals nicht auf den Zug der europäischen Demokratisierung aufgesprungen.

\nDie Politik kennt nicht nur die ganz große Bühne, sondern auch die kleine, den Gemeinderat. Auf kommunale Ebene sind derartige Verwerfungen, wie wir sie etwa in der Bundespolitik sehen, interessanterweise selten zu vernehmen. Verdient diese Ebene demokratiepolitisch größere Beachtung?\nIch bin oft in Kommunen unterwegs, um Gemeinden zu Partizipationsprozessen zu beraten. Und da funktioniert die Zusammenarbeit tatsächlich anders. Vermutlich auch, weil man einander nicht nur im politischen Kontext, sondern auch privat begegnet.

Der Nationalrat hat auch versucht, sich eine Art Verhaltenskodex zu geben, weil er das Problem selbst erkannt hat. Nach den Wahlen 2013 haben sich außerdem aus allen Parteien junge Abgeordneten zusammengetan, um mit einem Gesprächskreis zu versuchen, eine neue Basis aufzubauen. Es gibt immer wieder solche Versuche. Die Gemeindeebene ist jene, die am nächsten an Bürgerinnen und Bürgern dran ist und sich mehr verantworten muss. Die Verantwortung von Nationalratsabgeordneten ist nicht so unmittelbar lebbar.

\nWäre die Absolvierung einer vollen Legislaturperiode, auch wenn das in der aktuellen Situation sicher schwierig ist, nicht auch ein Punkt, Vertrauen zurückzugewinnen?\nJa, das wäre nicht schlecht. Seit die Legislaturperiode fünf Jahre beträgt, wurde sie erst einmal ausgeschöpft. Und die eigentliche Idee dieser längeren Periode war ja, länger Zeit zu haben, ordentlich zu arbeiten. Das wird aber überhaupt nicht eingelöst. Und dabei ist die längere Legislaturperiode nicht unproblematisch, weil es eigentlich ein demokratiepolitischer Rückschritt war, weil man, auf Lebenszeit gemessen, seltener wählen kann.

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