Nationalfeiertag - Stürmische Zeiten als Symptom der Neuordnung

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Demokratieforscherin Tamara Ehs erkennt in den vielen Regierungswechseln und heftigen Debatten in der heimischen Politik eine Übergangsphase. Ein Gespräch zur Verfasstheit der Republik zum Nationalfeiertag.

'Wiener Zeitung': Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat neulich gesagt, dass Österreich eine Regierungskrise, aber keine Staatskrise hätte. Aber nach fünf Regierungen in fünf Jahren: Ist es wirklich nur eine Regierungskrise?\nTamara Ehs: Wir erleben seit der Bundespräsidentschaftswahl 2016 so viele erste Male wie in 50 Jahren davor nicht: die erste bundesweite Wahlwiederholung, die erste Abwahl eines Kanzlers, die erste Expertenregierung.

\nBedingt das nicht eine demokratiepolitische Asynchronität, wenn man der Opposition das Recht zuspricht, die Regierung anzugreifen, aber die Regierung darf es umgekehrt nicht tun?\nDie Regierung hat aber auch mehr Macht und ist auch für das Ansehen im Ausland verantwortlich. Es gibt also ein Machtungleichgewicht, aus dem sich heraus auch ein Ungleichgewicht in der Verantwortung ergibt.

 

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