Nationaler Sicherheitsrat: Zweifel an Hackerangriff auf ÖVP

Nationaler Sicherheitsrat: Zweifel an virtueller Attacke auf ÖVP

11.9.2019

Nationaler Sicherheitsrat: Zweifel an virtueller Attacke auf ÖVP

Während ÖVP-Klubchef Wöginger einen Skandal ortet, bezweifeln die anderen Parteien, ob die Volkspartei überhaupt gehackt wurde und ihre Daten manipuliert worden sind.

vermeintlichen virtuellen Attacke auf die ÖVP zu befassen. Während VP-Klubchef August Wöginger vorab neuerlich von einem Skandal gesprochen hatte, bezweifeln die übrigen Parteien, ob der Angriff überhaupt stattgefunden hat. Am explizitesten äußerte sich der freiheitliche Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein:"Ich glaube der ÖVP kein Wort." Insbesondere zweifelt er an, dass Daten teilweise manipuliert sein sollen. Ebenfalls skeptisch zeigte sich der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Er ortet ein"Ablenkungsmanöver" der ÖVP angesichts von Berichten über Privatjetflüge von Parteichef Sebastian Kurz und dessen hohe Friseurrechnungen. Pilz spricht von Jagd auf Phantomhacker Für den Spitzenkandidaten der Liste Jetzt, Peter Pilz, deutet alles darauf hin, dass Österreich einen Phantomhacker jagt, um von einem Maulwurf innerhalb der ÖVP abzulenken und zu verschleiern, dass die Volkspartei einen illegalen Wahlkampf plane. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, verlangt Pilz eine Entschuldigung von Kurz persönlich. Neos-Mandatarin Stephanie Krisper kündigte indes an, im Sicherheitsrat beantragen zu wollen, dass die Bundesregierung prüfen soll, ob es tatsächlich einen Hackerangriff gegeben hat, oder ob es sich nur um eine „Nebelgranate“ der ÖVP handle. Zweites Thema des Nationalen Sicherheitsrates ist auf Wunsch der SPÖ die Frage, ob man mit einer Änderung des Vereinsgesetzes rechtsextreme Gruppen wie die Identitären verbieten könne. Ein entsprechendes Ansinnen unterstützt derzeit nur die ÖVP. Die SPÖ will die zuständigen Ministerien prüfen lassen, glaubt aber, dass selbst im Fall einer positiven Stellungnahme ein Beschluss noch vor der Wahl nur sehr schwer möglich wäre. Die anderen Parteien halten die gegenwärtige Gesetzeslage allesamt für ausreichend. Sie befürchten, dass mit einer entsprechenden Änderung des Vereinsgesetzes der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet werde. Angesetzt ist der Nationale Sicherheitsrat für rund zwei Stunden. (APA/Red.) Weiterlesen: Die Presse

Sicherheitsrat: Parteien äußern Zweifel an ÖVP-HackerangriffFPÖ, SPÖ, Neos und Liste Jetzt bezweifeln die Attacke selbst, sowie mögliche Manipulationen an Daten. Zweites Thema: Identitären-Verbot

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