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Begehrt von Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., wegen der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Verhetzung durch das Ali-Video

Sie haben auf Ihrer unter https://www.diepresse.com abrufbaren Website seit 07.03.2019 in Artikeln mit der Überschrift „,Ali-Video‘: Staatsanwaltschaft will gegen Gudenus ermitteln“ sowie „FPÖ will Gudenus nicht an Justiz ausliefern“, seit 29.03.2019 in Artikeln mit der Überschrift „,Ali-Video‘: Gudenus behält seine Immunität“ sowie „Gudenus, Loacker & Kollegen: Gegen Strafen immun seit 1861“, seit 22.06.

Die FPÖ lehnt die von Staatsanwaltschaft Wien gewünschte Auslieferung ihres geschäftsführenden Klubobmannes Johann Gudenus für Ermittlungen zum viel kritisierten „Ali“-Video ab. […] Die Staatsanwaltschaft dar FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus wegen der Verbreitung des Ali-Videos nicht strafrechtlich verfolgen. […]

 

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Die Korruption stinkt aus allen Löchern

Das Ali-Video war also keine Verhetzung?

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