Nachträgliche Mitteilung

Begehrt von Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., wegen der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Verhetzung durch das Ali-Video

21.02.2020 17:40:00

Begehrt von Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., wegen der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Verhetzung durch das Ali-Video

Begehrt von Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., wegen der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Verhetzung durch das „Ali-Video“

Die NEOS haben den FPÖ-Klubchef wegen eines Clips zum Missbrauch der E-Card angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Wien ersucht den Nationalrat, die Immunität des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus aufzuheben. […] Die Neos […] brachten […] bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachtes der Verhetzung (§ 283 Strafgesetzbuch) ein. […]

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Die FPÖ lehnt die von Staatsanwaltschaft Wien gewünschte Auslieferung ihres geschäftsführenden Klubobmannes Johann Gudenus für Ermittlungen zum viel kritisierten „Ali“-Video ab. […]Die Neos hatten die FPÖ aufgrund eines rassistische Klischees bedienenden Videos wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt. Der Nationalrat hat sich […] gegen die Aufhebung der Immunität des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus entschieden. […]

Die Staatsanwaltschaft dar FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus wegen der Verbreitung des Ali-Videos nicht strafrechtlich verfolgen. […]Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen den freiheitlichen Klubobmanns (sic!) Johann Gudenus nach dessen Immunitätsverlusts wegen Verhetzung aufgenommen. […] Im März 2019 war die Auslieferung Gudenus‘ im Nationalrat […] abgelehnt worden. Jetzt hat Gudenus seine Immunität verloren, nachdem er in Folge der Ibiza-Affäre sein Mandat zurückgelegt hatte. […]

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt indes bereits in der selben Causa gegen den freiheitlichen Klubobmann Johann Gudenus. […]Die Staatsanwaltschaft Wien (AZ 504 St 208/18m) führte gegen Mag. Johann Gudenus M.A.I.S. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verhetzung (§ 283 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB). Dieses Ermittlungsverfahren wurde nunmehr eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung von Mag. Johann Gudenus M.A.I.S. besteht.

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