Nachspiel vor Gericht: Wie Polizei und Justiz gegen Covid-Maßnahmengegner vorgehen

Zwettl: 800 Teilnehmer, 20 Anzeigen und Identitätsfeststellungen, 1 FestnahmeKlagenfurt: mehrere hundert Teilnehmer, 100 AnzeigenInnsbruck: 1.

Diese wiederholte ihre Angaben: „Es tut mir sehr leid. Aber ich war der Meinung, dass es so gewesen ist, dass der Polizist das gemacht hat.“ „Und dann übernimmt man das einfach ungeprüft und teilt das weiter?“, hakte die Richterin nach. „Das ist ein Unterschied zu früher. Wenn Sie etwas auf Facebook verbreiten, ist das etwas anderes, wie wenn Sie einer Freundin etwas erzählen“, gab auch Staatsanwältin Agnoli Nachhilfe in Sachen Medienkompetenz.

Die Burschen hätten ihr leid getan, weil sie nicht in die Lokale gehen konnten. „Aber die 3G hab ich schon eingehalten, sie hatten ja wohl einen Wohnzimmertest“, betonte sie. Zugleich erklärte sie, die ganze Coronasache einfach nicht ernst genommen zu haben.Reines Mitleid könne es ja wohl nicht gewesen sein, meinte Richter Christian Liebhauser-Karl. „Sonst hätten Sie die Bänder ja auch ausgeben können, ohne dafür Geld zu nehmen.

Sie wisse, dass es „ein Blödsinn“ gewesen sei, was sie gemacht habe, konzedierte die Angeklagte. Inzwischen nehme sie auch die Pandemie ernst, betonte sie. Danach bat sie um ein mildes Urteil. Die fünf Monate bedingt und 1.120 Euro Geldstrafe nahm sie schließlich ohne zu zögern an. Der Richter widerrief auch die bedingte Vorstrafe von 18 Monaten nicht, sondern verlängerte die Probezeit auf fünf Jahre.

Teurer wird es hingegen, wenn ein Fall vor Gericht landet, wie die beiden oben beschriebenen Fälle zeigen. Bestätigung dafür sind drei weitere ähnliche Fälle, die Mitte Dezember am Landesgericht Wiener Neustadt verhandelt wurden.

Die Radikalisierung der Regierung und ihren Roten und Pinken Handlangern ist unübersehbar und überall spürbar! Wo bleiben die Verfassungs Richter, um diesen Diktatorischen und Menschen feindlichen Umtrieben einen Riegel vorzuschreiben?

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