Nach VfGH-Entscheid: Justizministerin will Video 'ehestmöglich' liefern

Die Oppositionsparteien SPÖ, Neos und FPÖ sehen sich nun durch das Erkenntnis des Höchstgerichtes bestätigt, wonach Justizministerin Zadic dem Untersuchungsausschuss das gesamte Video"ungeschwärzt" vorlegen muss. Die Reaktionen der drei Fraktionen fielen hoch erfreut aus. ortete in der VfGH-Entscheidung, die nach seinem Dafürhalten dem gemeinsamen Antrag"in vollem Umfang" recht gegeben habe, einen"Sieg für die Aufklärung".

Die Regierungsparteien, insbesondere die ÖVP, müssten nun aufhören, den U-Ausschuss zu blockieren, findet Krisper und drängt einmal mehr auf die Übermittlung sämtlicher sichergestellter Chats und Korrespondenzen von Bundeskanzler Sebastian Kurz . "Dieses Erkenntnis bedeutet für uns, dass wir natürlich auch mehr Zugriff auf mehr Informationen haben", sieht Tomaselli eine Bedeutung über das Ibiza-Video hinaus. Wichtig sei allerdings die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, sowohl von unmittelbar Betroffenen als auch von Dritten."In solchen Fällen haben wir im Untersuchungsausschuss durch die Geheimhaltungsstufen Möglichkeiten, damit sehr, sehr pfleglich umzugehen", betont die Grüne.

Why did it take them so long to just make them hand over the entire f*cking video!?

Warum gibt es eigentlich noch keinen Gerichtshof besetzt mit Richtern aus dem Volk gegen Politiker? Das wäre schon längst überfällig! KrainerJan AndreasKollros pepssch

Somit ist es dann allgemein Bekannt, da sicher alle Medien Kopie zugespielt bekommen. Na endlich

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Unternehmer-Beschwerden: VfGH lehnt Ersatz von Lockdown-Kosten nach Epidemiegesetz abDer Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Behandlung mehrerer Beschwerden von Unternehmen abgelehnt, die gegen die Coronamaßnahmen der Regierung gerichtet waren beschwerden vfgh unternehmer
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »

Nach SMS-Skandal: Die ÖVP muss einen Offenbarungseid leisten, die Grünen droht es zu zerreißenDas 'Sittenbild' rund um die 'Neuordnung' der Verstaatlichten: Es geht um Macht, Einfluss. Gedient wird nur persönlichen Interessen, nicht den Bürgern. Ein Debakel für die Kanzlerpartei, der Lackmustest für ihren Regierungspartner, die Grünen. Ein Kommentar von Claudia Gigler.
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »

VfGH gegen Regierung: Blümels blutige Nase und ein Gewinn für die Institutionen der RepublikDer Verfassungsgerichtshof ging erstmals zum Äußersten und bat den Bundespräsidenten um Exekution gegen den Finanzminister. Ein Sieg der Institutionen der Republik. Lernen's Recherchieren, Herr Redakteur! 'Den von der Opposition vorgebrachten Antrag auf Akteneinsicht hat der VfGH aber abgewiesen. Die E-Mails und Korrespondenzen von Ressortbediensteten im Finanzministerium sind geheim.' Kurzhasser
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »

Was heute wichtig wird: VfGH berät ab heute über Aktenlieferung von KurzGuten Morgen! Der Rückblick auf das Weltgeschehen über Nacht und der Ausblick auf den Tag als übersichtliches Briefing.
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »

Menschenrechtsexperte zu Sterbehilfe-Gesetz: 'Frage wird noch einmal vor dem VfGH landen“Menschenrechtsexperte Fremuth rechnet mit 'eher restriktivem Zugang' zu Sterbehilfe.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »