Nach Kritik: Regierung schickt überarbeitete BVT-Reform ins Parlament, Razzien bleiben erlaubt

Der Ministerrat beschließt am Mittwoch die große Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die in der Begutachtung viel kritisierte Neuregelung für Razzien bei Behörden wurde geändert.

16.06.2021 09:17:00

Der Ministerrat beschließt am Mittwoch die große Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die in der Begutachtung viel kritisierte Neuregelung für Razzien bei Behörden wurde geändert.

Der Ministerrat beschließt am Mittwoch die große Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die in der Begutachtung viel kritisierte Neuregelung für Razzien bei Behörden wurde geändert.

Karl Nehammer(ÖVP) will künftig wesentlich mehr - nämlich jährlich rund 50 Millionen Euro - in Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung investieren. Damit kann dasPersonal verdoppeltund für Analyse und Auswertungmoderne IT-Tools

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angeschafft werden.Ab 1. Dezember 2021 sollen, sieht die Regierungsvorlage vor, die Bereiche Staatsschutz und Nachrichtendienst getrennt agieren. Das in den vergangenen Jahren skandalgeschüttelte BVT bekommt einenneuen Namen,"Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN). Das Aufgabenfeld Nachrichtendienst soll gestärkt werden, ebenso die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. So sind eine

weisungsfreie KommissionBerichte an den Ständigen Unterausschussvorgesehen.Das Verfassungsschutz-Personal soll verdoppelt und dessen Ausbildung (mit einem Hochschullehrgang) verbessert werden. Außerdem ist ein Nebenbeschäftigungsverbot - ausgenommen nur die Lehre - vorgesehen. Zur raschen Vernetzung aller Akteure sind Fallkonferenzen unter Leitung der Staatsschutzbehörden geplant. headtopics.com

In der sechswöchigen Begutachtung hatte vor allem eine geplante Änderung für große Aufregung gesorgt, mit derRazzienwie jene beim BVT 2018 unterbunden werden sollten: Es war vorgesehen, dass Unterlagen und Datenträger der Behörden nur mehr im Ausnahmefall im Zuge von Hausdurchsuchungen beschlagnahmt werden können - und stattdessen der Staatsanwalt Amtshilfe beantragen muss.

Diese Regelung hat das Justizministerium wesentlich entschärft:Hausdurchsuchungen bleiben erlaubt, und die Sicherstellung von Akten erfolgt analog zu den Bestimmungen, die für Rechtsanwälte oder Notare gelten:Die Akten werden in der Behörde versiegelt und dann wird

im Beisein eines Richters oder Staatsanwalts sowie eines Behördenvertreters gesichtet, was davon tatsächlich zum Ermittlungsakt kommt.Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist mit dieser vom Justizministerium jetzt adaptierten Regelung zufrieden. Ihm sei es darum gegangen, die"wichtigen und sensiblen" nachrichtendienstlichen Informationen zu schützen, das sei gewährleistet, betonte er in einem schriftlichen Statement.

Generell geht es Nehammer bei der BVT-Reform darum, durch Stärkung der nachrichtendienstlichen Strukturen die terroristischen Bedrohungen für Österreich zu minimieren - und die internationale Reputation des Verfassungsschutzes wiederherzustellen. Dafür muss die Novelle zum"Polizeiliche Staatsschutzgesetz" - das in"Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz" (SNG) umgetauft wird - nun noch vom Nationalrat beschlossen werden. headtopics.com

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