Politik, Fpö, Friedrich Ofenauer, Georg Bürstmayr, Herbert Kickl, Kickl

Politik, Fpö

Nach Demo: Kickl von Nationalrat „ausgeliefert“

Der Nationalrat hat Donnerstagnachmittag zum Abschluss der Plenarwoche dem Wiener Magistrat die „Verfolgung“ von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ...

22.04.2021 17:59:00

Der Nationalrat hat Donnerstagnachmittag zum Abschluss der Plenarwoche dem Wiener Magistrat die „Verfolgung“ von FPÖ -Klubobmann Herbert Kickl ermöglicht.

Der Nationalrat hat Donnerstagnachmittag zum Abschluss der Plenarwoche dem Wiener Magistrat die „Verfolgung“ von FPÖ -Klubobmann Herbert Kickl ...

Nach der Demo, an der Kickl teilnahm, kam es zu Ausschreitungen.(Bild: APA, Krone KREATIV)FPÖ will vor Verfassungsgerichtshof ziehenDer freiheitliche Abgeordnete Philipp Schrangl argumentierte, dass Kickl als Politiker den Sinn der Masken als nicht empirisch belegt bewerte. Alleine dadurch sei der politische Zusammenhang gegeben. Die Koalition stelle mit ihrem Stimmverhalten die Prinzipien der parlamentarischen Immunität auf den Kopf. Damit werde der FPÖ aber immerhin die Möglichkeit gegeben, nun vor den VfGH zu ziehen, um nachzuweisen, dass die Maßnahmen verfassungswidrig seien, so Schrangl. Sein Klubkollege Volker Reifenberger sprach gar von einer Hexenjagd auf Kickl.

Sebastian Kurz erhält „Freiheitspreis der Medien“ Raab sprach mit Expertinnen zu 'kulturell bedingter Gewalt' Mit ihren Raketenangriffen schadet die Hamas den Palästinensern

SPÖ und NEOS gegen „Auslieferung“SP-Justizsprecherin Selma Yildirim fand Kickls Verhalten zwar verantwortungslos. Doch rechtlich ist aus ihrer Sicht eine„Auslieferung“ in diesem Fall nicht gerechtfertigt, weil der Klubchef bei dieser Demo im Sinne seiner Partei aktiv war. Seitens der NEOS meinte Klubvize Nikolaus Scherak, dass auch der Immunität Grenzen gesetzt seien, etwa wenn es um Geschwindigkeitsübertretungen gehe. Dies ist für ihn in der Causa Kickl jedoch nicht der Fall. Vielmehr öffneten ÖVP und Grüne der Willkür Tür und Tor.

Kickls Auftritt bei einer Corona-Demo sorgte für eine Debatte im Nationalrat.(Bild: APA/Roland Schlager)Regierungsfraktionen argumentieren mit GesundheitsschutzFür die ÖVP argumentierte Friedrich Ofenauer, dass die Corona-Regelungen für alle im Sinne des Gesundheitsschutzes gelten. Daher gebe es keinen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit. Die Immunität dürfe keine Privilegierung darstellen. headtopics.com

Grünen-Mandatar Georg Bürstmayr begründete die Zustimmung seiner Fraktion mit der Art der Vorschrift. Bei Tempo 30 vor einer Schule könne man auch nicht mit 80 vorbeifahren. Es gehe um die Gefahr von Leib und Leben.krone.atEinloggen, um an der Diskussion teilzunehmen

Weiterlesen: Kronen Zeitung »

Nationalrat: Kocher, Kickl und Coronahilfen: Viel Programm im heutigen NationalratArbeitsminister Kocher stellt sich heute einer parlamentarischen Fragestunde, auch die Auslieferung von FPÖ-Klubchef Kickl an die Behörde, die ihm Verstöße bei einer Anti-Corona-Demo vorwirft, steht am Programm der heutigen NR-Sitzung.

Nach Corona-Demo: Kickl wird „ausgeliefert“Dem freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl drohen nach seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen rechtliche Probleme bzw. ... Die VP probiert wohl Kickl aus der FP herauszulösen um sie als zukünftige Option als Koalitionspartner zu haben und eine SP-Regierung zu verhindern. Ausgeliefert schon gar nicht. Gehts noch? Der Rest wird sich zeigen. Vorher wird kurz noch zurücktreten müssen. Meanwhile, fordert Kickl übrigens zu Recht Gasmasken gegen den ÖVP Korruptionsgestank. KicklDidNothingWrong Gut so! Auch wenn er sich wieder als Opfer und Märtyrer sehen wird.

Anzeige bei Corona-Demo-Auftritt: Kickl will nicht zahlen und legt sich mit Magistrat anNach seinem Demo-Auftritt soll Klubobmann Herbert Kickl nun zur Kasse gebeten werden. Für das entsprechende Verfahren wird er 'ausgeliefert'. Wie viel müsste er zahlen und wie geht es weiter? Ein Überblick. sehr gute sache. € 50 000 wären angemessen. Typisch für Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Beidl Regierung!! Meinungsfreiheit wird bestraft? Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher und beschuldigten Minister sitzen im Parlament und schaden Österreich!!! Kurz muss weg!!

Auftritt bei Corona-Demo: Kickl will nicht zahlen und legt sich mit Magistrat anNach seinem Demo-Auftritt soll Klubobmann Herbert Kickl nun zur Kasse gebeten werden. Für das entsprechende Verfahren wird er 'ausgeliefert'. Wie viel müsste er zahlen und wie geht es weiter? Ein Überblick.

Anzeige bei Corona-Demo-Auftritt: Kickl will nicht zahlen und legt sich mit Magistrat anNach seinem Demo-Auftritt soll Klubobmann Herbert Kickl nun zur Kasse gebeten werden. Für das entsprechende Verfahren wird er 'ausgeliefert'. Wie viel müsste er zahlen und wie geht es weiter? Ein Überblick. Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Heuchler!! Meinungsfreiheit wird bestraft?!! Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher und beschuldigten Minister Beidl sitzen im Parlament und schaden Österreich!! Kurz muss weg