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Politik, Dagmar Belakowitsch

Nach Corona-Demo: Kickl wird „ausgeliefert“

Kickl wird „ausgeliefert“: Dem FPÖ-Klubobmann drohen nach seiner Teilnahme an den Corona-Demos rechtliche Probleme.

21.04.2021 14:00:00

Kickl wird „ausgeliefert“: Dem FPÖ -Klubobmann drohen nach seiner Teilnahme an den Corona-Demos rechtliche Probleme.

Dem freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl drohen nach seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen rechtliche Probleme bzw. ...

Verwaltungsstrafe bis zu 500 Euro möglichKickl hatte Anfang März an einer Veranstaltungim Zentrum Wiens teilgenommen. Nach Meinung des Magistrats hat er dabei Verstöße begangen, etwa nicht durchgehend den vorgeschriebenen Abstand oder die Maskenpflicht eingehalten. Im Raum steht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro.

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FPÖ-Klubchef Herbert Kickl bei einer Kundgebung gegen die Covid-19-Maßnahmen der Bundesregierung(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)Regierung verlässt „Boden des Rechtsstaates“FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch kritisierte Kickls Auslieferung als „politische Regierungswillkür“: „Die Regierungsparteien verlassen den Boden des Rechtsstaats immer mehr“. Sie sehe einen „deutlichen politischen Zusammenhang“, der die Grundlage für die Immunität von Abgeordneten sei.

Der Betroffene selbst dankte den Regierungsfraktionen in einer Aussendung: „ÖVP und Grüne begehen damit zwar Rechtsbeugung und stellen die jahrelang geübte Auslieferungspraxis auf den Kopf. Aber dafür bekomme ich die Gelegenheit, im Rechtsweg weitere sinnlose Corona-Verordnungen vor den Verfassungsgerichtshof zu tragen“, so Kickl. headtopics.com

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Als Spitzenpolitiker müsste Kickl das vorher wissen das rechtliche Probleme drohen ! Ein Passant weiß auch das er bei Rot nicht über die Straße gehen soll! Na eh klar, Ablenkung, Ablenkung, Ablenkung, von wahren Mafiosis und unverschämt agierenden Gesetzesbrechern Und die Krone erwartet eine Konsequenz wegen ihrer Lügen

Lächerlich, regen sich auf über Kickl und den Heimwehr Sager von Berlakovich. Aber wer arbeitet denn an einem Austrofaschismus 2.0? Kein Zweifel: Kurz muss weg! Wie sieht es bei der Immunität anderer Minister bzw. Abgeordneten aus Schon komisch da sitzen Betrüger in der Regierung und die liefert man nicht aus? Von wem hat der Schmid eigentlich Beidlbilder das man so etwas zulässt , welcher Sumpf regiert uns da eigentlich wer steckt dahinter das keinem etwas geschieht , Korruption und Erpressung

Wiedee so eine Nebelgranate... Er setzt sich wenigstens für seine Wähler ein! Hier wird offensichtlich, wie Austrofaschismus 2.0 funktioniert. so ist unsere regierung - was / wer unbequem ist .... Gut so . Rechtsstaat bleibt Rechtsstaat. 👍🇦🇹👍 Immunität aufgehoben, und das als Impfgegner 😜

Nö. Partei bezahlt, fertig. Der nächste Beweis der türkis/schwarzen Brut, welche am Einführen einer Diktatur MIT Polizeigewalt in Oesterreich ist wo auch Demos gegen diese Maden verboten werden! KurzMussWeg Und was ist mit der Auslieferung von Sobotka, Blümel, Pilnacek etc. Haben ja alle genug Dreck am Stecken. Ach, hab ich ganz vergessen, sind ja Türkise. Da wird ja anders geurteilt.

Die nächste Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof. Damit schadet sich diese Regierung wieder nur selbst. Sibirien? Die övp darf alles und es passiert nix. Man darf gespannt sein Die Frist für Einspruch gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Wien ist ja schon abgelaufen? Oder geht man jetzt in nächste Instanz um das Urteil anzufechten?

500 Euro Strafe in der Diktatur Nehammer! Was solls?! Kickl vor Kanzler💙! Hofer ist sowieso der bessere ! Ausgeliefert schon gar nicht. Gehts noch? Der Rest wird sich zeigen. Vorher wird kurz noch zurücktreten müssen. Meanwhile, fordert Kickl übrigens zu Recht Gasmasken gegen den ÖVP Korruptionsgestank. KicklDidNothingWrong

Gut so! Auch wenn er sich wieder als Opfer und Märtyrer sehen wird. Die VP probiert wohl Kickl aus der FP herauszulösen um sie als zukünftige Option als Koalitionspartner zu haben und eine SP-Regierung zu verhindern.