Nach Bericht über VP-Nähe: Zadic will mit Rechtsschutzbeauftragter über WKStA reden

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Justizministerin Alma Zadić reagiert auf Berichte, wonach die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz Gabriele Aicher bei ihren medialen Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von der Kanzlei Ainedter beraten wurde, die auch zwei…

Als Erstellerin des Dokuments, in dem die Kritik an ausgewählte Boulevardmedien wie die"Kronen Zeitung" ging, war laut"Standard" in den Metadaten dieangeführt. Zu deren Klienten gehört laut Bericht der einstige Medienbeauftragte im Kanzleramt, gegen den die WKStA im Zusammenhang mit der Inseratenkorruptionsaffäre ermittelt.

in den Vorstand des teilstaatlichen Glücksspielkonzerns wegen des Vorwurfs der Untreue und Bestechung ermittelt., Fraktionsvorsitzender der FPÖ im kommenden ÖVP-Untersuchungsausschuss, forderte in einer Aussendung die umgehende Abberufung der Rechtsschutzbeauftragten durch Zadic. Gerade als Rechtsschutzbeauftragte habe diese eine besondere Sorgfaltspflicht und jeden Verdacht auf Befangenheit zu vermeiden.

 

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schön. Auf Berichte, dass die Ehefrauen von Staatsanwälten, Gutachten für dieselbigen erstellte sah sich Fr. Justizminister nicht bemüßigt. Aber wenn jemand einen Rechtsbeistand beauftragt (=jedermanns Recht in Österreich) dann wird Fr. BMJ aktiv!

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