Nach Angriffen auf Justiz: Volksbegehren für Anstand und gegen Korruption

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Eine Gruppe von Persönlichkeiten plant ein Volksbegehren zum besseren Schutz der Justiz und der Demokratie.

sollen nun ein Volksbegehren zur Folge haben. Laut Informationen, die den Oberösterreichischen Nachrichten vorliegen, plant eine Gruppe ehemaliger Spitzenbeamter, Juristen und Höchstrichter ein solches einzubringen, Anfang dieser Woche dürfte es präsentiert werden.

Daher müssten Entscheidungen in dieser Gemengelage unter voller Transparenz und Öffentlichkeit erfolgen heißt es.

 

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Es müssen alle Menschen gleich behandeln geschützt werden!! Ein Landeshauptmann der Dienstnehmer inen schäbig mit Jobs erpresst um Impfungen Impfschäden aufzwingen! Schützenhöfer eine Schande für Menschenrechte!

der Konrad, der Ferry Mayer und der Mitterlehner fehlen noch! Sonst sind eh die üblichen Verdächtigen dabei!

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