Morgenpost: Das Handy ist ein waffenscheinpflichtiges Gerät

Der tägliche Morgenpost-Kommentar aus der Chefredaktion.

16.10.2021 09:10:00

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Ebene 1 ist das Strafrecht- dort ist jede Wertung verfrüht, weil erst ermittelt wird. Was aber im Dauerlicht der Öffentlichkeit und angesichts deren struktureller Ungeduld kaum in verantwortlicher Weise geschehen kann.attestierte unserem Land gestern in der ZiB2 „systematische Grundrechtsverletzungen“ im Umgang mit Politikern. Im Verdachtsfall gelte die Schuldvermutung. Das ist ein wesentlicher Vorwurf. Er sollte abseits des Anlassfalles zu einer redlichen Debatte über Reformen des Strafprozessrechts führen.

Ebene 2 ist die politische Bewertung. Dort gelten keine U-Vermutung und auch sonst kaum Regeln. Ob Bürgerin oder Partei, jeder kann sich frei seine Meinung bilden und diese äußern. In Kauf zu nehmen sind groteske Fehlbewertungen in alle Richtungen. Das halten wir als gefestigte Demokratie aus (gemeint ausdrücklich ohne Ironie). Wir sollten aber das Unsere dazu beitragen, Hass und Verhetzung zurückzudrängen.

Ebene 3 sind Inserateund Regeln für politisch-mediale Kommunikation. Reformbedarf: groß. Umsetzungswahrscheinlichkeit: höchstens mittel. Es geht um ein Minenfeld aus Gestaltungsmacht, Konkurrenzkampf, Deutungshoheit, Verhaberung und Eitelkeit. Wird vermutlich eine ewige Baustelle bleiben. Durchleuchtung und Transparenz sind hier erwünscht. headtopics.com

Die Justiz-Chats: Korruption, die unsere Demokratie gefährdet

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