Missachtung der Verfassung? Vorwürfe machen Blümel 'schon betroffen'

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Aktenlieferungen: Der Finanzminister hat seine Vorgehensweise erneut verteidigt.

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Blümel will"differenzieren"

Lieferbereit sei das Ministerium immer gewesen, es sei aber auch um die Rechte der Mitarbeiter und den Schutz der persönlichen Daten in den Postfächern gegangen. Erneut zeigte er sich bereit, die Einstufung von bestimmten Akten herunterzusetzen, allerdings unter der Voraussetzung, dass man sich über deren Relevanz für den Untersuchungsausschuss einige. Beim ersten Vermittlungsversuch habe das wohl vor allem die SPÖ abgelehnt, meinte Blümel.

In einem Rechtsstaat sei es legitim, in strittigen Rechtsfragen juristische Möglichkeiten zu nutzen, verteidigte sich Blümel. Dass er alles richtig gemacht habe, wollte er auf Nachfrage nicht sagen,"ich würde differenzieren"."Im Nachhinein ist man immer gescheiter", meinte er.

Auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erwartet sich Kickl Aufklärung:"Ich will von ihm wissen, wie das Gespräch mit Blümel abgelaufen ist" - also etwa, ob der Präsident gewusst habe, dass Blümel die Akten nur ausgedruckt und in der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe liefern werde -"oder hat er vergessen zu fragen oder gibt es einen Deal zwischen den beiden?" Van der Bellen könne ja sagen, dass die Akten elektronisch zu...

Hinterfragen will Kickl außerdem die Rolle der Grünen: So müsse sich Klubobfrau Sigrid Maurer fragen, ob sie weiter die"Schutzmantelmadonna der ÖVP-Korruptionisten" spielen wolle.

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Gespielte Betroffenheit reicht nicht mehr aus........bei keinem dieser Verbrecher.

Sesselkleber, weg mit Ihm.

Beschuldigter Minister sollte vor Gericht sitzen Aber nicht im Parlament!!! Kurz kann es einfach nicht! Kurz muss weg! Neuwahlen Neuwahlen

Es gibt nur eines: RÜCKTRITT! Bitte nicht weiter lamentieren und blöd hereumeiern.

Irgendwas macht der Titel Finanzminister mit den Leuten. Siehe Grasser oder Blümel...

Moi der Arme

Ich bin der falscheste Österreicher, den es gibt, das wäre mal eine ehrliche Überschrift

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