Missachtung der Verfassung? Vorwürfe machen Blümel 'schon betroffen'

Missachtung der Verfassung? Vorwürfe machen Blümel 'schon betroffen'

11.05.2021 17:58:00

Missachtung der Verfassung? Vorwürfe machen Blümel 'schon betroffen'

Aktenlieferungen: Der Finanzminister hat seine Vorgehensweise erneut verteidigt.

Blümel will"differenzieren"Lieferbereit sei das Ministerium immer gewesen, es sei aber auch um die Rechte der Mitarbeiter und den Schutz der persönlichen Daten in den Postfächern gegangen. Erneut zeigte er sich bereit, die Einstufung von bestimmten Akten herunterzusetzen, allerdings unter der Voraussetzung, dass man sich über deren Relevanz für den Untersuchungsausschuss einige. Beim ersten Vermittlungsversuch habe das wohl vor allem die SPÖ abgelehnt, meinte Blümel. Belegen könne er das aber nicht.

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In einem Rechtsstaat sei es legitim, in strittigen Rechtsfragen juristische Möglichkeiten zu nutzen, verteidigte sich Blümel. Dass er alles richtig gemacht habe, wollte er auf Nachfrage nicht sagen,"ich würde differenzieren"."Im Nachhinein ist man immer gescheiter", meinte er.

Was Blümel"schon betroffen" macht"Was mich schon betroffen macht, ist, dass scheinbar manche den Eindruck bekommen haben, dass es nicht genügend Respekt gegenüber der Verfassung und ihren Institutionen geben könnte. Das macht mich betroffen, weil das ist so weit weg von meiner Einstellung, dass ich gar nicht auf die Idee gekommen bin, dass dieser Anschein entstehen könnte. Wahrscheinlich war das ein Fehler, dass ich hier sensibler kommunizieren hätte sollen." headtopics.com

Kickl fordert Aufklärung von Van der BellenFPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sah die ÖVP bei einer Pressekonferenz dagegen"erstmals in einer Situation, wo es ihr nicht mehr gelingt, den Deckel auf allen Schweinereien draufzuhalten". Das System aus Korruption und Begünstigung sei ein Symbol für den"tiefen Staat", den die Partei über Jahrzehnte aufgebaut habe. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Blümel trieben dieses nun zum"Exzess"."Türkis ist nix anderes als die neue Fassadenfarbe am uralten Haus der ÖVP", so Kickl, die Partei ein Fall für den"Mafiaparagraphen".

Auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erwartet sich Kickl Aufklärung:"Ich will von ihm wissen, wie das Gespräch mit Blümel abgelaufen ist" - also etwa, ob der Präsident gewusst habe, dass Blümel die Akten nur ausgedruckt und in der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe liefern werde -"oder hat er vergessen zu fragen oder gibt es einen Deal zwischen den beiden?" Van der Bellen könne ja sagen, dass die Akten elektronisch zu liefern seien. Hinter Blümels Vorgehen ortet er eine Verzögerungstaktik, um den nur noch einige Wochen tagenden Ausschuss zu überstehen. Die Form der Aktenlieferung entspreche eigentlich einer Nicht-Lieferung.

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Nach dem dritten Tor gegen Nordmazedonien brach Marko Arnautovic in wilden Torjubel aus. Aus Serbien kommt nun der Vorwurf, dass es sich um rassistische Beleidigungen gehandelt haben solle. Der Torjäger stellt das in Abrede.

Gespielte Betroffenheit reicht nicht mehr aus........bei keinem dieser Verbrecher. Sesselkleber, weg mit Ihm. Beschuldigter Minister sollte vor Gericht sitzen Aber nicht im Parlament!!! Kurz kann es einfach nicht! Kurz muss weg! Neuwahlen Neuwahlen Es gibt nur eines: RÜCKTRITT! Bitte nicht weiter lamentieren und blöd hereumeiern.

Irgendwas macht der Titel Finanzminister mit den Leuten. Siehe Grasser oder Blümel... Moi der Arme Ich bin der falscheste Österreicher, den es gibt, das wäre mal eine ehrliche Überschrift

3600 Mitarbeiter: Wahl-Kärntner neuer PR-Chef von Ikea ÖsterreichUwe Blümel übernimmt PR-Agenden des Möbelkonzerns. Gebürtiger Steirer studierte an der Uni Klagenfurt und war jahrelang Sportredakteur bei der Kleinen Zeitung.

Kogler an Blümel: Minister darf Höchstgericht 'nicht an der Nase herumführen'In ihrem Umgang mit der Justiz habe sich die ÖVP 'in eine Sackgasse' verirrt, meint der grüne Vizekanzler. WOW .. jetzt aber .. 😂 eher will die Oppi mit der Lawfare Waffe VFGH die ganze türkise Ministerschar wie Schwerverbreche in einer Chaingang vorführen Bitte recherchieren! Zum Glück hat d. VfGH hat auch entschieden, dass d. perfide UA keine Akteneinsicht hat, damit ja kein Medien-Spektakel m. schützenswerten Daten zu befürchten ist. Das war der wichtige Punkt, auf den das BMF im Sinne d. dort arbeitenden Menschen warten musste!

U-Ausschuss - Opposition bringt Ministeranklage gegen Blümel einFinanzminister Gernot Blümel gerät wegen der verspäteten Aktenlieferung immer mehr unter Druck. naapi Das ist gut so. Und zugleich ein Wahnsinn, dass es zu so einem Vergehen durch einen Minister überhaupt kommen kann. neos_eu Türkis und Kurz schaden ! Regierung rücktrittsreif !!! 😴😴😴 Heute erstmals unter 1000 Neuinfizierte in Österreich ! In allen Bundesländern sinkende Zahlen ! 👍

Finanzminister Blümel in der 'ZIB 2': 'Im Nachhinein ist man immer klüger'Finanzminister bat 'um Nachsicht'. Vorschläge zum Aus der Wahrheitspflicht wollte er nicht kommentieren. Ebenso wenig äußerte er sich zur Frage eines Rücktritts im Fall einer Anklage Manche schon. Der Finanzminister nicht. Das ist in Summe so etwas von Themenverfehlung in Hinblick auf Amtsverständnis & Verfassung. Nicht genügend, setzen! 🙄 Manchmal ist man im nachhinein nicht klüger, sondern arbeitslos, vorbestraft, als blender aufgeflogen und nicht mehr wählbar. bluemel zib2 ovp kurz ihrDämlichenPenner

Auseinandersetzungen zwischen Brandstätter und ÖVP gehen in die nächste RundeÖVP-Abgeordneter Hanger nimmt Vorwürfe von exxpress.at über Beratungstätigkeit der Firma von Brandstätters Frau Pawlicki auf Warum müssen sich die Menschen gegenseitig fertig machen? Ich verstehs nicht. Haben die nichts anderes zu tun den ganzen Tag? Nach dem ÖVP-finanzierten exxpress betreibt jetzt Krone-Lokalchef Christoph Budin die Hetze gegen Helmut Brandstätter weiter, wieder über dessen Gattin Patricia Pawlicki. Das nenne ich Sippenhaftung!

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