Migration - Deutschland verlängert Grenzkontrollen - Österreich auch

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Nach EuGH-Urteil: Österreich und Deutschland bleiben bei Grenzkontrollen.

Deutschland hat die Grenzkontrollen zu Österreich um weitere sechs Monate verlängert. Ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission sei bereits am 14. April verschickt worden, teilte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit. Auch Österreichs Innenministerium kündigte an, an den Grenzkontrollen festhalten zu wollen – trotz Urteils des Europäischen Gerichtshof, der die Maßnahme als teilweise rechtswidrig erkannte.

Eine abschließende Entscheidung liegt beim zuständigen Gericht in Österreich, dem Landesverwaltungsgericht Steiermark. Aus dem deutschen Innenministerium hieß es am Dienstag auf Nachfrage, mögliche Auswirkungen des Urteils für Deutschland würden noch geprüft.

 

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