Merkel drängt Länder zum Umsetzen der Notbremse

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Die deutsche Kanzlerin setzt auf öffentlichen Druck und wirft den Länderchefs politische Spielchen vor.

Also, was tun?"Ich bin noch am Nachdenken", sagt Merkel. Der letzte Montag - also die vergeigte Bund-Länder-Runde - sei noch nicht ewig her. Sie bemerke ein Umdenken in den Ländern, wenn auch noch nicht genug. Merkel spricht sich gegen eine vorgezogene neue Ministerpräsidentenkonferenz aus, betont aber:"Ich werde jedenfalls nicht zuschauen, dass wir 100.000 Infizierte haben.

Merkel weiß allerdings auch, dass sie auf die Länder angewiesen ist, irgendwann für jeden Beschluss ein Mehrheit im Bundestag und Bundesrat braucht. Aber:"Wir sind verpflichtet, qua Gesetz, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Und im Augenblick ist die Eindämmung nicht da.

 

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