Merkel drängt Länder zum Umsetzen der Notbremse

Merkel drängt Länder zum Umsetzen der Notbremse

29.03.2021 22:50:00

Merkel drängt Länder zum Umsetzen der Notbremse

Die deutsche Kanzlerin setzt auf öffentlichen Druck und wirft den Länderchefs politische Spielchen vor.

Merkel:"Ich bin noch am Nachdenken"Also, was tun?"Ich bin noch am Nachdenken", sagt Merkel. Der letzte Montag - also die vergeigte Bund-Länder-Runde - sei noch nicht ewig her. Sie bemerke ein Umdenken in den Ländern, wenn auch noch nicht genug. Merkel spricht sich gegen eine vorgezogene neue Ministerpräsidentenkonferenz aus, betont aber:"Ich werde jedenfalls nicht zuschauen, dass wir 100.000 Infizierte haben."

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Merkel deutet an, dass der Bund aktiv werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten."Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht." Wenn das nicht"in sehr absehbarer Zeit" geschehe, müsse sie sich überlegen wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. Vierzehn Tage wolle sie nicht warten."Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung." Eine Möglichkeit sei,"das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen".

Merkel weiß allerdings auch, dass sie auf die Länder angewiesen ist, irgendwann für jeden Beschluss ein Mehrheit im Bundestag und Bundesrat braucht. Aber:"Wir sind verpflichtet, qua Gesetz, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Und im Augenblick ist die Eindämmung nicht da." headtopics.com

Letze Ministerpräsidentenkonferenz laut Merkel "Zäsur"Die nächtliche Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Montag auf den Dienstag mit dem dann schnell wieder zurückgezogenen Beschluss einer Osterruhe sei eine"Zäsur" gewesen, betont Merkel."Da kann es jetzt nicht einfach so weitergehen, wir treffen uns alle vier Wochen und machen das genauso weiter." Das sähen auch viele Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten so.

Die deutsche Kanzlerin nennt die Anfang März vereinbarten stufenweisen Öffnungsschritte einen Kompromiss -"mit Treu und Glauben darauf, dass die Notbremse auch wirklich umgesetzt wird. Wenn sie das jetzt nicht wird, ist das sozusagen ein Verstoß gegen die Beschlüsse, die wir getroffen haben." Die bisherigen Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten böten alle nötigen Instrumente, betont Merkel: schärfere Kontaktbeschränkungen ebenso wie notfalls Ausgangsbeschränkungen und die Verpflichtung der Arbeitgeber, wo immer möglich Homeoffice anzubieten.

Merkel glaubt an die Kraft von Fakten und Daten, sie gilt als Aktenfresserin. Bei allem Willen zur Pandemie-Bekämpfung:"Noch nicht alle sind so illusionsfrei, dass dieses Virus nicht mit sich verhandeln lässt und dass die Situation jetzt ernst ist." Die Entscheidung im Herbst, der zweiten Welle etwas entgegen zu setzen, sei schon"etwas verzögert" gefallen, was sehr viel Zeit und sehr viel Kraft gekostet habe, wie Merkel sagt."Und jetzt bei der dritten Welle deutet sich das wieder an".

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