Im oberösterreichischen Landtag kann
In der gestrigen Landtagssitzung brachte die FPÖ nicht nur einen Stein, sondern gleich einen Felsbrocken zum Rollen. Anders als in Deutschland gibt es in Österreich keine Möglichkeit für einDass dies mehr als notwendig wäre, zeigen aber die letzten zwei Jahre. Für Denn derzeit geschieht das teilweise erst, wenn sie schon längst wieder außer Kraft sind”. In der Tat kippte der Verfassungsgerichtshof bereits etwa 40 Corona-Maßnahmen nachträglich.überwältigende Mehrheit. Von sechs Fraktionen sprachen sich also fünf für die notwendige Gesetzesänderung aus.
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