Mautbefreiung: Grüne und Neos wollen ÖVP-Antrag zustimmen

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Manche Autobahnstrecken sollen vignettenfreie Zonen werden. Die Grünen und die Neos stimmen einem ÖVP-Antrag nach Änderungen zu.

In der Sitzung des Budgetausschusses des Nationalrats am Montagnachmittag könnte sich eine Mehrheit für die von der ÖVP gewünschten fünf Vignetten-Ausnahmestrecken ergeben. Grüne und Neos dürften dem türkisen Antrag auf Mautbefreiung auf den fünf Strecken zustimmen, bestätigten Abgeordnete einen Bericht der"Tiroler Tageszeitung" vom Montag.

Minister fürchtet um Einnahmen Seit Wochen wird unter den Parteien heftig über diese Mautbefreiung gestritten. Die ÖVP hatte die Ausnahme zunächst nur für Kufstein und Bregenz versprochen. Dort ist die Belastung der Bevölkerung durch den Vignettenfluchtverkehr politisch weitgehend unstrittig. Dann meldeten auch Salzburg und die Oberösterreicher ihre Wünsche an.

Reichhardt will den Ball zu den Ländern spielen: mit Mautpflicht oder Fahrverboten auf dem niederrangigen Straßennetz. Davon will die ÖVP nichts wissen.

 

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