Lehrer, Beamte, Krankenschwester und Ärzte können nach Ansicht des Verfassungsjuristen Heinz Mayer derzeit nicht unmittelbar dazu gezwungen werden, an den geplanten Corona-Massentests teilzunehmen. „Ich kenne - zumindest im öffentlichen Bereich - keine Bestimmung, nach der ein Beamter gezwungen werden kann, einen solchen Test zu machen“, sagte Mayer am Dienstag. Allerdings hätten etwa Schuldirektoren sehr wohl Möglichkeiten, Druck auszuüben.
, könne man gesetzlich festlegen. „Da sehe ich keine verfassungsrechtlichen Probleme.“ Allerdings wäre das wohl eher nur für einzelne Gruppen wie Ärzte, Pfleger, Polizisten oder Lehrer möglich. Es würde sich zwar um einen Eingriff ins Privatleben handeln, dieser dürfte aber nach Artikel 8 der Menschenrechtskonvention gerechtfertigt sein. „Die gesamte Bevölkerung zu zwingen, sich testen zu lassen, wird nicht so leicht möglich sein“, so Mayer.
Für denkbar hält Mayer, dass man bestimmte Bereiche nur betreten darf, wenn man getestet wurde. Auch dafür bräuchte es eine einfachgesetzliche Änderung.Der Generalsekretär des Bildungsministeriums, Martin Netzer, betonte am Dienstag im Ö1-„Mittagsjournal“ die Freiwilligkeit der Teilnahme für die Lehrer.
Naja dann ändern sie halt das Gesetz, wo ein Wille da ein Weg. Neos und SPÖ sind ja auch Teil des Österreichischen the great reset Trupps und unterstützen wo sie nur können, um den NWO zu etablieren.
Niemand kann dazu gezwungen werden. Die Regierungspolitiker sind nicht unsere Herren, sondern unsere Angestellten. Wir sind das Volk!
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