Manfred Weber: „Das ist unsere Trennlinie zu Rechtsradikalen“

Die Frage können wir dann beantworten, wenn wir den Menschen zuhören. Im Wahlkampf war ich einmal in Zypern. Da meldet sich ein Landwirt zu Wort. Er fand Europa super, wünschte sich aber, dass die Formulare weniger werden. Wir müssen das ernst nehmen, was uns die Leute sagen. Und da ist das Thema Überregulierung eines der Topthemen. Deshalb sage ich, dass wir eine Trendwende brauchen, wie sie auch Kurz fordert.

Die Türkei entfernt sich von europäischen Werten. Klar ist, sie kann so nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Sollte ich Kommissionspräsident werden, werde ich die Dienste der Kommission anweisen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden. Wir müssen da einen Schlussstrich ziehen. Das bedeutet aber nicht, dass wir die Verbindungen kappen.

Es geht um Abweichungen von den Grundprinzipien Europas: Bei der Rechtsstaatlichkeit, Korruption oder bei der Unabhängigkeit der Medien und der Justiz. Das ist nicht akzeptabel. Deshalb möchte ich diesen Rechtsstaatsmechanismus installieren. Konkret ist dafür eine unabhängige Bewertung notwendig – durch einen Expertenrat.

Die Grundrechte sind keine innere Angelegenheit. Das sind Grundüberzeugungen des Kontinents. Einen solchen Mechanismus könnte ich als Kommissionspräsident einsetzen. Für den Sanktionsmechanismus brauchte es aber eine Vertragsänderung. Wenn jetzt diese Länder behaupten, bei ihnen gibt es eh kein Problem, dann sollten sie auch kein Problem mit einem Sanktionsmechanismus haben.

Die Grundidee ist die Bündelung der Kapazitäten – sowohl der Wissenschaft, der Gelder als auch der Daten. Mit modernen Formen künstlicher Intelligenz kann man aus diesen Daten sehr viel im Kampf gegen Krebs gestalten.Zunächst geht es darum: Gibt Europa das Geld effizient aus? Das Zweite ist: Das Budget der Union muss sich am Bedarf orientieren. Wenn wir entscheiden, dass wir einen Marshallplan für Afrika machen, wenn wir 10.

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Ein Bayer in der Wahlkampfmaschine✍🏻 Matthias Hofer: Das Setting war vpnoeat-typisch: Videowalls, Live-Band, ausladende Bühnentechnik und saaltauglicher Moderatoren-Schmäh ('Ich würde nie eine SPOE_at-Veranstaltung moderieren, da würde mir vorher die Zunge abfallen'). Europawahl2019
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »

Macron und die Liberalen: Ein Angriff auf das EU-MachtgefügeDie Liberalen schließen ein Bündnis mit Frankreichs Präsident Macron. Man will ein Gegenentwurf zur erstarkenden Rechten sein, aber auch mehr Einfluss und Ämter beanspruchen - und einen Kommissionspräsidenten Weber verhindern.
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »

Alexis von Hoensbroech: AUA-Chef: 'Die Bahn ist zu teuer und Fliegen zu billig'Zu Gast im Wiener Salon der Kleinen Zeitung: AUA-Chef Alexis von Hoensbroech spielt in der Debatte um die Bundesländerflughäfen der Politik den Ball zu: Wer auf schwierigen Strecken viel Angebot wolle, solle sie ausschreiben – und Geld lockermachen. Wie 'treffend'!Endlich einmal der Wahrheit näher auf der Spur!
Herkunft: kleinezeitung - 🏆 6. / 63 Weiterlesen »

Er ist perfekt : Kim Kardashians Baby ist daNoch ein Royal Baby, diesmal aber eines vom Geldadel. Kim Kardashian und Kanye West geben die Geburt ihres 4. Kindes bekannt.
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »

Nach Wahlkartenpannen: Was jetzt zu tun istWer sichergehen will, holt sich die Wahlkarte persönlich auf dem Amt ab.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »

Wo in Österreich die höchste Kaufkraft zu Hause istGrafik Die Marktforscher von GfK haben ermittelt, wie viel Geld jedem Österreicher für Ausgabe zur Verfügung steht.
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »