Machtkampf in der Justiz

Autor Walter Hämmerle Chefredakteur Mit der Justiz ist es wie mit Schiedsrichtern: Am besten funktionieren beide, wenn keiner über sie redet. Am Donnerstag nun drängte die Justiz auf die ganz große Bühne: In einem bisher einmaligen Akt hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek sowie Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Amtsbissbrauch angezeigt. Der Vorwurf: Abwürgen des Eurofighter-Verfahrens.

Die Causa Eurofighter begleitet die Justiz praktisch seit dem Beschluss zur Anschaffung 2002. Seitdem gab es eine unübersehbare Fülle an Vorwürfen, Anzeigen und Beschuldigten, bei denen es im Wesentlichen um Korruption, Untreue, Parteienfinanzierung, Betrug und Amtsmissbrauch ging. Dass bis heute noch nicht einmal eine Entscheidung über eine Anklage getroffen wurde, ist für alle höchst unbefriedigend.

Bei der Frage nach der Verantwortung landet man in Österreich schnell beim ewigen Kampf ums Weisungsrecht. Daraus ist längst ein Glaubenskampf geworden: Noch jede politische Führung der Justiz, gleich welcher Partei, hat sich für die Beibehaltung entschieden, während Staatsanwälte und Richter massiv auf eine Abschaffung drängen.

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