Maastricht und der Ritt auf dem toten Pferd

Der Vorstoß des EU-Kommissars Johannes Hahn für eine Lockerung der im Stabilitätspakt fixierten Schuldengrenze sendet ein inferiores Signal aus – wenn gleichzeitig die Ausgabe von EU-Anleihen mit Gemeinschaftshaftungbevorsteht.

Ausgerechnet der von Österreich – einem Mitglied der „Sparsamen Vier“ – entsandte EU-Kommissar, Johannes „Gio“ Hahn, hat sich neulich in einem Interview dafür ausgesprochen, die fixe Staatsschuldenregel des Maastricht-Vertrags zu kippen.

Das verleite diese nur dazu, nach der „Hut drauf“-Methode jede Budgetdisziplin fahren zu lassen. Besser wäre es, für jedes Land „realistische“, also erreichbare Schuldenverringerungsziele festzulegen.Jeden Tag. Überall.

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