Lockerungen: Große Schritte erst im März

nun „scharf gestellt“ werden wird oder nicht, hat sich die Regierung noch nicht. Dazu wird gerade eine Expertenkommission eingerichtet. Sie soll vor dem 15. März, dem geplanten Impfstichtag, tagen und einschätzen, ob es wirksam und notwendig ist, die Impfpflicht tatsächlich zum Kontrolldelikt zu machen. Die endgültige Entscheidung sei dann jedoch eine politische, hatte Kanzler Karl Nehammer am Montag erklärt.

Eher überfallsartig wurde am Wochenende das Mega-Projekt einer „Impflotterie“ abgesagt. Die dafür von der Regierung veranschlagte Milliarde soll – was Oppositionskräfte wie die Neos massiv irritiert – trotzdem ausgegeben werden. Geht’s nach der Kanzler-Partei, werden Gesundheits- und Sicherheitspersonal mit Einmalzahlungen profitieren; die Grünen sind da ein wenig skeptisch. Ihnen würde eine strukturelle Besserstellung etwa des Pflege-Personals gefallen.

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In Wien wird es mit den Lockerungen dank den Bgm.Ludwig etwas länger dauern.Wenn die Regierung Lockerungen beschließt heißt das noch lange nicht das diese Lockerungen auch für Wien gelten.

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