Live-Ticker: Nationalrat beschließt Entlastungen für Kleinverdiener

Die Sondersitzung im Live-Ticker.

19.09.2019 11:03:00

Die Sondersitzung im Live-Ticker.

Auf der Tagesordnung befinden sich eine Menge populärer Gesetze – von Erhöhung kleiner Pensionen bis zu Steuer- und Abgabenentlastungen.

Ein Dringlicher Antrag der zum Thema"Illegale Wahlkampfkosten steht ab 15 Uhr auf derTagesordnungKleinverdiener bis zu 21.500 € Jahresbrutto bekommen bis zu 300 € Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung zurück.

Nehammer: „Völlig egal, aus welcher Partei“ Van der Bellen seit vier Jahren „gelassen“ im Amt Anschober überarbeitet den Impfplan für Über-80-Jährige

Sondersitzung im LivestreamVorletzte Parlamentssitzung vor Nationalratswahl 2019vor 3 min| Michael HammerlWeitere Verzögerung..."Nachdem 20 Sitzungsanträge erst jetzt eingelangt sind" und der Immunitätsausschuss noch immer nicht fertig sei, verzögere sich die Sitzung um weitere zehn Minunten, erklärt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Wir warten geduldig.

vor 13 min| Michael HammerlSitzung beginnt um 10.10 UhrDie Sitzung wird mit zehn Minuten Verspätung starten. Der Immunitätsausschuss ist für die Verzögerung verantwortlich. Beginnen soll die Sitzung im Übrigen mit einer Schweigeminute für den verstorbenen Ex-Sozialminister Rudolf Hundstorfer. headtopics.com

vor 18 min| Michael HammerlSchönen Vormittag aus dem KURIER-Newsroom!Wir begleiten Sie heute durch die vorletzte Parlamentssitzung vor der Nationalratswahl. Diverse Entlastungen für Pensionisten und Kleinverdiener werden heute beschlossen. Zusätzlich wird eine lang erwartete Digitalsteuer verabschiedet - eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze für Digital-Giganten wie Amazon oder Facebook. Zusätzliche Themen, neben vielen anderen: Eine Staatsbürgerschaft für Nachkommen von Opfern des Nationalsozialismus und die Staatsanwaltschaft ersucht um Auslieferung der Abgeordneten Pilz und Dönmez.

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Ähem, wie wäre es mit der Wahrheit, lieber Kurier, die größten Nutznießer dieser Steuerreform sind gutverdienende Selbstständige. Man kann es mit der Wahlwerbung für die ÖVP auch übertreiben, ein wenig Journalismus sollte schon noch in der Zeitung stecken!!

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