Die Oberstaatsanwaltschaft wurde mit der Prüfung von strafbarem Verhalten in Zusammenhang mit der Video-Affäre beauftragt. Neos, SPÖ und Liste"Jetzt" fordern, dass FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus Konsequenzen ziehen."Diese Regierung ist am Ende".
Auslöser der Regierungskrise ist ein Video, das"Spiegel" und die"Süddeutsche Zeitung" am Freitag veröffentlichten. FPÖ-Chef Strache wurde im Juli 2017 von einem Lockvogel auf Ibiza in eine Villa gelockt. Dort spricht er mit der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen über illegale Parteispenden, die Übernahme der"Krone" und verspricht ihr Regierungsaufträge.
Wer das Video aufgenommen hat und wieso es fast zwei Jahre später - kurz vor der EU-Wahl - veröffentlicht wurde, ist unklar. Strache stritt zwar ab, dass die in den Aufnahmen angesprochenen Parteispenden tatsächlich geflossen sind, auch die im Video genannten Firmen dementierten. Die Opposition forderte dennoch umgehend Straches Rücktritt oder gleich Neuwahlen.
In einer ersten Reaktion versuchte die FPÖ noch einen Gegenangriff. Generalsekretär Christian Hafenecker sah sich durch die Veröffentlichung kurz vor der Wahl"an die sattsam bekannten schmutzigen Silberstein-Methoden aus dem Nationalratswahlkampf 2017" erinnert. Er kündigte Rechtsschritte wegen der"offensichtlich illegalen" Aufnahme an.
Die Opposition forderte bereits am Freitagabend Konsequenzen."Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten", forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung Straches Rücktritt. Aus Sicht von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger führt"an Neuwahlen kein Weg mehr vorbei"; Strache und Gudenus seien rücktrittsreif.
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