Live ab 9 Uhr: Entschuldung nach Konkurs wird leichter, Strafen für Raser höher

Mit einer 'Europa-Erklärung' startet das Parlament heute seine Sitzung - erstmals wieder mit Publikum. Auch die (gescheiterten) Ministeranklagen sind ein Thema. Im Ministerrat werden kürzere Fristen für die Entschuldung von Unternehmen und Privaten…

16.06.2021 09:01:00

Mit einer 'Europa-Erklärung' startet das Parlament heute seine Sitzung - erstmals wieder mit Publikum. Auch die (gescheiterten) Ministeranklagen sind ein Thema. Im Ministerrat werden kürzere Fristen für die Entschuldung von Unternehmen und Privaten…

Mit einer 'Europa-Erklärung' startet das Parlament heute seine Sitzung - erstmals wieder mit Publikum. Auch die (gescheiterten) Ministeranklagen sind ein Thema. Im Ministerrat werden kürzere Fristen für die Entschuldung von Unternehmen und Privaten beschlossen, sowie höhere Strafen für Raser.

© APA/HERBERT NEUBAUERDerNationalratstartet mit einer breiten Themen-Palette in seine vorletzte Plenarwoche vor dem Sommer. Die Regierung hat eineEuropa-Erklärungvon Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigt, die (gescheiterten)

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wird heute Mittag indes eine Verkürzung der Fristen im Insolvenzrecht beschließen.Die Entschuldungsfrist sowohl für Private als auch Unternehmen soll von fünf auf drei Jahre verkürzt werden.Grund für die Änderungen ist die Coronakrise. Die Regierung erwartet eine Insolvenzwelle für den Herbst. headtopics.com

"Gerade während der Coronakrise sind viele Menschen unverschuldet in finanzielle Not geraten, etwa aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit. Zwar steigen derzeit die Konkurse im privaten Bereich noch nicht, aber ab Herbst könnte sich die Lage ändern", sagte Justizministerin

Alma Zadic(Grüne).Das Justizressort verweist auf den Schuldenreport 2021 der staatlich anerkannten Schuldnerberatung. Demnach gab es 2019 etwas mehr als 9.000 Privatinsolvenzen, 2020 aber nur 7.300. Die Differenz von knapp 2.200 lasse Nachholeffekte erwarten, hieß es. Hinzukommen jene, die aufgrund von Corona in eine schwierige finanzielle Situation geraten seien. Daher setzte die Bundesregierung rechtzeitig Maßnahmen, um die Entschuldung im Falle einer Insolvenz schneller und leichter zu machen.

Neu ist auch ein"präventives Restrukturierungsverfahren", das Insolvenzen vermeiden soll. Bei Gericht soll in Zukunft bei drohender Insolvenz ein individueller auf das jeweilige Unternehmen zugeschnittener Restrukturierungsplan mit Zustimmung der Gläubigermehrheit abgeschlossen werden können. Anders als bei Insolvenzen, müssen im Fall eines präventiven Restrukturierungsplans nicht alle Gläubiger einbezogen werden. Damit können Forderungskürzungen und Stundungen auch bei Nichtzustimmung einzelner Gläubiger vorgenommen werden.

Höhere Strafen für RaserEbenfalls im Ministerrat: ein"Raserpaket". Die Strafen werden erhöht, außerdem wird die Beteiligung an illegalen Straßenrennen als neues Delikt eingezogen. Parallel dazu arbeitet das Ministerium"weiter an der verfassungskonformen Umsetzung der Beschlagnahme des Fahrzeugs bei besonders rücksichtslosen Wiederholungstätern". headtopics.com

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"Wir haben in Österreich ein Problem mit extremen Rasern. Das sind einige, wenige unbelehrbare Wiederholungstäter, die mit ihrem Verhalten Menschenleben gefährden. Mit 110 in der 30er-Zone, mit 250 auf der Autobahn wird das Auto zur Waffe. Hier gibt es künftig deutlich härtere Strafen und Konsequenzen", sagte Ministerin Leonore Gewessler. Das Paket bringt neben einer deutlichen Erhöhung des

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