Derstartet mit einer breiten Themen-Palette in seine vorletzte Plenarwoche vor dem Sommer. Die Regierung hat einevon Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler und Umweltministerin Leonore Gewessler angekündigt, die gegen Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck werden noch einmal debattiert und derMinisterratDie Entschuldungsfrist sowohl für Private als auch Unternehmen soll von fünf auf drei Jahre verkürzt werden.
Grund für die Änderungen ist die Coronakrise. Die Regierung erwartet eine Insolvenzwelle für den Herbst. "Gerade während der Coronakrise sind viele Menschen unverschuldet in finanzielle Not geraten, etwa aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit. Zwar steigen derzeit die Konkurse im privaten Bereich noch nicht, aber ab Herbst könnte sich die Lage ändern", sagte JustizministerinDas Justizressort verweist auf den Schuldenreport 2021 der staatlich anerkannten Schuldnerberatung. Demnach gab es 2019 etwas mehr als 9.000 Privatinsolvenzen, 2020 aber nur 7.300.
"Wir haben in Österreich ein Problem mit extremen Rasern. Das sind einige, wenige unbelehrbare Wiederholungstäter, die mit ihrem Verhalten Menschenleben gefährden. Mit 110 in der 30er-Zone, mit 250 auf der Autobahn wird das Auto zur Waffe. Hier gibt es künftig deutlich härtere Strafen und Konsequenzen", sagte Ministerin Leonore Gewessler.
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