Liste Jetzt beantragt Sondersitzung des Nationalrats zur ÖVP

Liste Jetzt beantragt Sondersitzung zur ÖVP

11.09.2019 17:48:00

Liste Jetzt beantragt Sondersitzung zur ÖVP

Der Nationalrat solle sich mit Wahlkampfkosten, Hacker-Angriff und der Ibiza-Affäre auseinandersetzen, meint Peter Pilz.

11.09.2019 um 16:42Die Liste Jetzt hat Mittwochnachmittag angekündigt, noch am selben Tag eine Sondersitzung des Nationalrats zu beantragen, die sich weitgehend mit der ÖVP beschäftigt. Thema:"Illegale Wahlkampfkosten, ein Maulwurf und Desinformation. Wie die ÖVP alle Regeln eines sauberen Wahlkampfes missachtet." Die Sondersitzung muss nun innerhalb von acht Werktagen stattfinden.

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Anlass für die Sondersitzung sind unter anderem die durch die Wochenzeitung"Falter" veröffentlichten internen ÖVP-Dokumente zu den Wahlkampfkosten."Die Desinformation der ÖVP rund um ihre Buchhaltungsaffäre übersteigt jedes Maß", meint dazu Liste-Jetzt-Spitzenkandidat Peter Pilz. Nicht nur"illegale Millionenspender" und der angebliche Hacker-Angriff auf die ÖVP sowie die"Ibiza-Affäre" sollen dabei Thema sein.

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