Leitartikel - Nur nicht streiten

14.01.2022 19:30:00

Am Beispiel der Impfpflicht zeigt sich, wie schwer sich Parteien mit internem Widerspruch tun.

Leitartikel: Am Beispiel der Impfpflicht zeigt sich, wie schwer sich Parteien mit internem Widerspruch tun. Von walthaemmerle -

Am Beispiel der Impfpflicht zeigt sich, wie schwer sich Parteien mit internem Widerspruch tun.

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Nach Vorstoß aus Wien : 3G am Arbeitsplatz soll trotz Impfpflicht bleibenWiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker forderte Impfpflicht auch am Arbeitsplatz. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer zeigt sich verwundert über die Aussagen, aus dem Arbeitsministerium kommt eine Absage. Ah ge ...impfpflicht überall und für alles...

Kommt die Impfpflicht auch am Arbeitsplatz?3-G im Betrieb und 2-G am Weg dorthin? Regierung und Opposition sind sich nicht einig. Manche Betriebe führen dennoch Impfpflicht ein.

3G am Arbeitsplatz bleibt trotz Impfpflicht„Unsere Position hat sich nicht geändert“ - damit bestätigt das Arbeitsministerium, dass auch nach Einführung der Impfpflicht weiterhin die 3G-Regel gelten werde. Super! Wir dürfen Steuern zahlen damit man uns weiter drangsalieren kann. HackerMussWeg EsReicht

MEGA-Demo: Kickl lädt zu Protest gegen Spritzenzwang am Heldenplatz am SamstagNächste Woche sollen die Weichen für die Impfpflicht im Nationalrat gestellt werden! Die große Demo am Samstag ist somit die vielleicht letzte Chance, dem Corona-Regime klar und deutlich zu zeigen, dass das Volk den staatlichen Zwang nicht will! Joe_Kicrows Keine imfplicht RenataMilanoIT1 Der gehört in den Hefen😡 RenataMilanoIT1 Dann drücke ich Österreich und Herrn Kikel viel Glück das diese Idiotenidee wieder in der Schublade verschwindet. Überall fällt die Impfpflicht, 180 Staaten denken nicht daran. Ich wünsche Österreich morgen viele viele Teilnehmer und einer friedlich Demo.

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Die Ratio freier Gesellschaften ist, dass Widerspruch am Ende inhaltlich zu besseren Ergebnissen und strukturell zu stärkeren Institutionen führt.Arbeitsminister Martin Kocher will an 3G-Regel festhalten © Hanschitz Am Arbeitsplatz soll auch nach Einführung der Impfpflicht weiterhin die 3G-Regel gelten.).„Unsere Position hat sich nicht geändert“ - damit bestätigt Donnerstagmittag das Arbeitsministerium, dass auch nach Einführung der Impfpflicht weiterhin die 3G-Regel gelten werde.

Und zwar immer und grundsätzlich, egal ob in Staaten, Unternehmen, Vereinen oder Familien. Selbst Institutionen, die ansonsten Gehorsam predigen, versuchen, konstruktivem Dissens Platz zu geben, weil . Man habe das auch bereits vor Weihnachten gemeinsam mit den Sozialpartnern kommuniziert. . Würde sie eingeführt, würden alle Ungeimpften nicht nur den Arbeitsplatz, sondern auch die Unterstützungsleistungen verlieren. . Ausgelöst wurde die Diskussion vom Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ), der 2G auch am Arbeitsplatz gefordert hatte. siehe oben. Artikel teilen 0 Drucken „Bei einer Impfpflicht hört sich dann irgendwann mal die 3G-Regel auf.

An Widerrede mangelt es in Österreichs Debatten eigentlich nicht. Denn: Entweder es gibt eine Impfpflicht oder es gibt sie nicht", sagte Gesundheitsstadtrat Hacker am Mittwoch gegenüber ATV und forderte die Ausdehnung der 2G-Regel auf den Arbeitsplatz. Die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung haben sich ebenfalls gegen eine 2-G-Pflicht am Arbeitsplatz ausgesprochen. Bloß gelingt es in den seltensten Fällen, auch die damit verbundenen Vorteile zu lukrieren. Die Gründe dafür sind teils systembedingt: Gesetzesvorhaben ignorieren häufiger, als es dem Endergebnis guttut, die konstruktiven Beiträge im Begutachtungsverfahren und im Parlament. Am Arbeitsplatz darf vorerst auch ungeimpft gearbeitet werden. Das ist zwar oft unverständlich - warum verweigert eine Regierung etwas, das politisch auf ihr Konto einzahlt? -, entspricht aber dem beabsichtigten Gegensatz von Mehrheit und Minderheit. Das wäre angesichts der ohnehin schon angespannten Fachkräfte-Situation kontraproduktiv.Besonders miserabel gehen politische Parteien mit interner Kritik um..picturedesk.

Öffentliche Widerrede wird hier allgemein nicht als Asset, sondern als Belastung wahrgenommen. Das zeigt sich aktuell an der Debatte um die Einführung einer Impfpflicht gegen Sars-CoV-2, gegen die es in allen Parteien Widerspruch und teils auch Widerstand gibt. Diese mögen zwar empfindlich sein, sie sind aber nicht notwendigerweise existenzgefährdend.Dass ausgerechnet die Säulen der modernen Massendemokratie mit konstruktivem Dissens schlecht umgehen können, ist aber nur auf den ersten Blick paradox. Es ist kein Zufall, dass der Lehrsatz, wonach 'Parteien, die streiten, nicht gewählt werden', in allen Parteizentralen als eherne Regel gilt. Richtig ist er zudem. Die AUA hat eine 2-G-Pflicht für das fliegende Personal angekündigt.“ Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) selbst hatte sich zuletzt in der Vorwoche gegen eine 2G-Pflicht am Arbeitsplatz ausgesprochen.

Tatsächlich haben politische Bewegungen in der öffentlichen Wahrnehmung zuvorderst die Rolle von Kampforganisationen zur Durchsetzung eines Kanons politischer Vorhaben. Die Erarbeitung der inhaltlichen Positionen gilt als innere Angelegenheit.Es ist diese Erwartungshaltung der Wähler und Medien, die es Parteien so schwer macht, produktiv mit internem Widerspruch umzugehen, jedenfalls wenn er öffentlich erfolgt. Für das Bodenpersonal ändert sich nichts, es gilt weiterhin die 3G-Regel. Ein solcher Widerspruch gilt nämlich als sicheres Zeichen, dass in der Partei etwas gravierend schiefläuft. Was oft genug stimmt und sodann eine ganz eigene mediale Dynamik auslöst. Wer sich doch noch impfen lässt, darf, sobald der Impfschutz aufrecht ist, auch wieder fliegen.

Kein Wunder, dass jede Parteiführung darauf allergisch reagiert; es kann sie schließlich den Kopf kosten. Wer nicht geimpft oder genesen ist, wird ab dem 1.Um das Dilemma pointiert zu formulieren: Öffentliche Debatten um die bestmögliche Lösung gelten als ultimative Weisheit in Demokratien, nur nicht für deren tragende Säulen, die Parteien. Für die gilt Geschlossenheit samt interner Friedhofsruhe als höchste Tugend. Auch weil es die Wähler so wollen. Zusätzlichen Druck auf Nicht-Geimpfte werde es nicht geben. Kein Wunder, dass das viele verwechseln.

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