Leitartikel - Eine zwiespältige Bilanz

Die Impflotterie zeigt das Nervenflattern der Koalition.

20.01.2022 21:23:00

Die Impflotterie zeigt das Nervenflattern der Koalition.

Die Impfpflicht kommt, obwohl sie keiner wollte. Die Impflotterie zeigt das Nervenflattern der Koalition.

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Wenn Ungeimpfte Schwierigkeiten bekommen, sollten sie es ruhig auf einen Prozess ankommen lassen, je mehr das tun umso besser. Es gibt sicher auch in Österreich kritische Richter und Impfpflicht ist menschenrechtswidrig. Juristische Begründung:

500 Euro: Zur Pflicht kommt jetzt die ImpflotterieDer Beschluss der Impfpflicht am Donnerstag im Parlament dürfte auf SPÖ-Wunsch mit einem Zuckerl aufgehübscht werden - und zwar in Form positiver ... Die einzige Pflicht ist der aktive Widerstand gegen dieses Regime!

500-Euro-Gutscheine : Impflotterie soll die Impfmoral hebenIm Vorfeld der heutigen Abstimmung zur Impfpflicht wollen Nehammer, Kogler und Rendi-Wagner ein Anreizpaket vorstellen. Im Gespräch ist eine Impflotterie. Gutscheine wären im Handel, der Gastronomie, der Kulturszene einzulösen - quasi ein Mini-Konjunkturprogramm.

Zu hart, zu weich, gerade richtig: Was bedeutet die Impfpflicht für die Menschen in Österreich?Die Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer diskutiert mit Fachleuten über das neue Impfpflichtgesetz in Österreich. Stellen Sie Ihre Fragen und diskutieren Sie mit! Gar nichts. Kohle überweisen und gut ist. Gibt's nach Aufhebung durch Vfgh wieder zurück. 🤮 verfassungswidrig habt ihr in eurer einseitigen Berichterstattung vergessen, von wegen unabhängig… Die Wahlzettel könnten kleiner werden, da es jetzt nur noch 2 Parteien gibt, nämlich die Schwarzrotpinkgrüne und die Blaue...wählbar sind allerdings beide nicht 🤔

Die Impfpflicht kommt: Denn sie wissen (nicht), was sie tunDer Nationalrat beschließt heute die neuen Regeln. Doch was spricht für, was gegen sie? Und was bleibt unklar? für die impfpflicht und 2g sprechen pharmalobbyisten! dagegen spricht der mündige bürger, der selbst entscheidet mit was er sich, wie oft impft!

Die Impfpflicht kommt, aber wollen wir sie noch?Die Impfpflicht kommt, aber wollen wir sie noch? evalinsinger und chr_rai über die Corona-Impfpflicht, Durchseuchung und Rekordwerte bei den Infektionen. covid19at evalinsinger chr_rai Kein Mensch will die bei der Einer datenlage wie Israel und und und evalinsinger chr_rai Meiner Meinung nach ist die Impfpflicht einfach ein Symbol. Es soll in Österreich niemand mehr legal ungeimpft sein dürfen, das ist nicht mehr erwünscht und wird morgen mit beschlossen. Die Umsetzung und ob das sofort einen Effekt hat ist aktuell zweitrangig für die Politik. evalinsinger chr_rai Vielen Dank! Es war wie immer informativ und angenehm! Eurer Aufforderung nach Inhalten zur geplanten Ausgabe komme ich gerne nach. „ Demokratie, die Diktatur des Parlaments! Nur Überschrift? Geheime Abstimmung geht gar nicht, weil: Bei meiner Ehr, was sonst! Genau so sind wir!!

Welches Tier ist Sebastian Kurz: Die Beinschab-Studie im OriginalNachrichten erfahren, bevor sie passieren. Sollte wieder jemand so eine Umfrage benötigen, ich mache das auch gerne. Spezialpreis 75000,-€. Gerne auch versteuert. WegWilfried Zum Glück wurde kein Vogel gefragt...! Der Adler zB. steht nämlich für die Freiheit. Ich hätte ja auf Schabe getippt.

Nun ist sie beschlossen, die Impfpflicht gegen Covid-19, die niemand wollte und die jetzt trotzdem ab Februar in Kraft tritt.Viel wurde darüber diskutiert, wie es so weit kommen konnte. Tatsächlich war der Weg mit Versäumnissen und Fehleinschätzungen gepflastert, die Verantwortung trifft Politik wie Gesellschaft. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich die Omikron-Welle kaum von Maßnahmen, gleich welcher Natur, beeinflussen lässt.Trotzdem - und vielleicht deshalb - stimmte im Nationalrat eine große Mehrheit für die Impfpflicht; allein die FPÖ votierte geschlossen dagegen, wobei es auch in den anderen Parteien Zweifel gibt. Der Härtetest der praktischen Umsetzung steht der Regelung allerdings erst bevor. Womöglich bereitet die administrative Abwicklung der Impfpflicht und der bei Verstößen dagegen vorgesehenen Strafverfahren noch Kopfzerbrechen.Noch unmittelbar vor dem Beschluss präsentierten ÖVP und Grüne gemeinsam mit der SPÖ ein großzügiges Zuckerlpaket, das die Menschen zum Impfen verführen soll. Man kann das als Hinweis verstehen, dass der Regierung selbst nicht ganz wohl ist bei ihrem Vorgehen. Die Forderung nach Anreizen, auch monetären, gibt es seit Monaten, nicht nur, aber vor allem von SPÖ und Wirtschaft, während sich die Regierung bisher dagegen verwehrte. Mutmaßlich mit Gründen.Jetzt investiert die Regierung eine Milliarde Euro in eine Lotterie, bei der sich jeder Geimpfte mit jeder Impfung um beachtliche 500-Euro-Gutscheine bewerben kann. Jeder zehnte Kandidat soll Gewinnchancen haben, unter dreifach Geimpften wäre es somit fast jeder Dritte. Das ist viel Steuergeld für alle, die eigentlich nur das Richtige tun: sich impfen zu lassen.Wenn dieses Modell Schule macht, muss man sich um den Staatshaushalt Sorgen machen. Wo endet die Bonifikation für ein Verhalten, das den Menschen selbst wie der Gesellschaft zum Vorteil gereicht und das noch dazu vom Staat gratis zur Verfügung gestellt wird: beim Zähneputzen, beim Schulbesuch oder beim korrekten Parken? Weitere 400 Millionen Euro werden, gestaffelt nach Impfquote, an die Gemeinden ausgeschüttet, um zusätzliche Mittel für dringende kommunale Investitionen zu mobilisieren. Diese können das Geld zweifellos gut brauchen, zumal ein Großteil davon auch der regionalen Wertschöpfung zugutekommt.Die Bilanz des gestrigen Tages fällt also zwiespältig aus: Die große Mehrheit für die Impfpflicht ist ein Signal der Ge- und Entschlossenheit, die Lotterie ein teures Zeichen für das Nervenflattern der Koalition.