Leitartikel - Eine zwiespältige Bilanz

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Die Impflotterie zeigt das Nervenflattern der Koalition.

Nun ist sie beschlossen, die Impfpflicht gegen Covid-19, die niemand wollte und die jetzt trotzdem ab Februar in Kraft tritt.Viel wurde darüber diskutiert, wie es so weit kommen konnte. Tatsächlich war der Weg mit Versäumnissen und Fehleinschätzungen gepflastert, die Verantwortung trifft Politik wie Gesellschaft. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich die Omikron-Welle kaum von Maßnahmen, gleich welcher Natur, beeinflussen lässt.

Die Forderung nach Anreizen, auch monetären, gibt es seit Monaten, nicht nur, aber vor allem von SPÖ und Wirtschaft, während sich die Regierung bisher dagegen verwehrte. Mutmaßlich mit Gründen.Jetzt investiert die Regierung eine Milliarde Euro in eine Lotterie, bei der sich jeder Geimpfte mit jeder Impfung um beachtliche 500-Euro-Gutscheine bewerben kann. Jeder zehnte Kandidat soll Gewinnchancen haben, unter dreifach Geimpften wäre es somit fast jeder Dritte.

 

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Wenn Ungeimpfte Schwierigkeiten bekommen, sollten sie es ruhig auf einen Prozess ankommen lassen, je mehr das tun umso besser. Es gibt sicher auch in Österreich kritische Richter und Impfpflicht ist menschenrechtswidrig. Juristische Begründung:

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