Leitartikel - Eine Geldspritze ersetzt keine Sicherheitsdoktrin

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Leitartikel: Österreichs Sicherheitspolitik mangelt es an Konzepten. Von Daniel Bischof -

Ob es nun mehr oder weniger ist als versprochen: Es ist erfreulich, dass das Bundesheer mehr Geld bekommt. Die militärische Landesverteidigung lief in den vergangenen Jahrzehnten auf Sparflamme und stand zeitweise gar zur Disposition. Dass die Kernaufgaben des Heeres aber nicht aufgegeben werden können, wurde spätestens durch den Krieg in der Ukraine deutlich. Eine Finanzspritze in das Militär ist daher zu begrüßen, sofern das Geld nun sinnvoll investiert wird.

Dieses Zeugnis stellt das Bundesheer der staatlichen Führung aus - und nicht die Opposition. Solche Führungsschwächen haben sich während der Flüchtlingskrise und der Pandemie gezeigt. Auch der Umgang mit dem Ukraine-Krieg ist dürftig. Schweden richtete nach Kriegsbeginn eine Arbeitsgruppe mit allen Parlamentsparteien ein, die einen Bericht über die Sicherheitslage erstellte. Der Nato-Beitritt folgte.

 

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